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Wahlprogramm 2011

Schwierigste finanzielle Rahmenbedingungen erlauben nicht, das Füllhorn der Versprechungen über Kronberg auszuschütten, sondern verlangen, nach bescheideneren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, wirtschaftlich mit den Haushaltsmitteln umzugehen, wirtschaftsfördernd neue Quellen zu erschließen sowie stets darauf zu achten, dass im sozialen Miteinander die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt wird und die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen als Zukunfts¬träger sowie der Familie im Vordergrund stehen.
Darauf wird unser politisches Handeln ausgerichtet sein, um mit den geringen Mitteln das Beste für unsere Stadt und ihre Menschen zu erreichen. Die SPD wird deshalb auch weiterhin die konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeister Temmen und dem Ersten Stadtrat Odszuck suchen.

Haushalt und Finanzen

Die angespannte Finanzlage bestimmt die Politik in Kronberg schon seit dem Jahr 2003 (CDU/FDP-Koalition), und auch in der nächsten Wahlzeit wird es im Wesentlichen um die weitere Konsolidierung des Haushaltes und die Bewahrung des Erreichten gehen. Diese schwere Aufgabe wird allen Kron¬bergern in den nächsten Jahren spürbare Einschränkungen auferlegen, die wir sozial ausgewogen gestalten werden. Die SPD Kronberg verfügt über ausreichenden ökonomischen Sach- und Fach-verstand , um den Magistrat in den nächsten Jahren bei den schwierigen Themen zur Haushaltskonsolidierung kritisch zu begleiten.

Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Der eingeschlagene Konsolidierungskurs, der auf Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierung gleichzeitig setzt, muss konsequent fortgesetzt werden. Ziel ist die Beseitigung des strukturellen Defizits im städtischen Haushalt.
Wir setzen uns ein für
• kostendeckende Gebührenhaushalte (außer bei den Kindertagesstätten)
• keine Erhöhung der Gewerbesteuer über 310 Punkte

Wirtschaftsförderung

Eine engagierte, auf Neuansiedlung von Gewerbebetrieben gerichtete Wirtschaftsförderung wie auch die nachhaltige Unterstützung der bereits ansässigen Betriebe steht im Vordergrund, um die Einnahmen der Stadt zu stabilisieren und wieder zu erhöhen.

Eine nachhaltige Ausgabenreduzierung erfordert eine Überprüfung aller städtischen Dienstleistungen (Aufgabenkritik) und wird auf mittlere Sicht nicht ohne Personal¬abbau möglich sein. Die SPD Kronberg steht für eine verantwortungsvolle Personal¬politik ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Wir setzen uns ein für
• Nutzung der möglichen Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und öffentlichen Aufgabenträgern (Interkommunale Zusammenarbeit)
• die Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer, z. B. bei Stadtbücherei, Jugendhäusern, städtischen Veranstaltungen u. ä.

Familie, Kinder, Jugend und Senioren

Auch in unserer modernen Gesellschaft hat die Herstellung von Chancen¬gleichheit nichts von ihrer Bedeutung verloren. Die SPD tritt schon immer für gleiche Lebenschancen aller Bürgerinnen und Bürger ein. Als Sozialdemokraten in Kronberg sind wir uns dieser Verantwortung bewusst.

sozial verträgliche Kindergartengebühren

Wir setzen uns ein für
• sozialverträgliche Kindertagesstättengebühren. Weitere Erhöhungen beim Grundbeitrag wird es mit uns nicht geben
• den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders für Alleinerziehende
• ein Projekt „Kinder zu Gast" (z. B. in Senioreneinrichtungen), damit Kinder ein warmes Mittag¬essen erhalten, die sonst ohne Mittagsmahlzeit blieben
Kronberger Familienkarte

Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen soll mit Hilfe der „Kronberger Familienkarte" die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen ermöglicht und dadurch die Teilhabe am sozialen Leben verbessert werden.

Eine gerechte Chance auf einen den Neigungen, Interessen und Fertigkeiten entsprechenden Einstieg junger Menschen in die Arbeitswelt ist Teil des Generationenvertrages.
Wir werden geeignete Modelle entwickeln und fördern, um den Übergang der jungen Generation von der Schule in den Beruf zu begleiten.

Wir setzen uns ein für
• die Beibehaltung der städtischen Jugendförderung, z. B. für Jugendfahrten
• die Weiterentwicklung der städtischen Jugendarbeit unter Berücksichtigung der geänderten Bedürfnisse und des geänderten Freizeitverhaltens der Jugendlichen
• die Rückkehr der Kinder- und Jugendbibliothek an den Dalles in Oberhöchstadt

seniorengerechte Stadt

Auch die älteren Kronbergerinnen und Kronberger sollen sich in unserer Stadt weiterhin wohl fühlen.
Wir setzen uns ein für
• Erhalt der bestehenden Anbindungen der Senioreneinrichtungen an das Stadtbussystem
• weiteren Abbau baulicher Barrieren
• die weitere Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirats

Wir unterstützen den Ausbau der Angebote für seniorengerechtes Wohnen und Pflege und eine Wohnstruktur, die sich den Wünschen und den Bedürfnissen der Älteren anpasst.

Vereine und Kultur

Ehrenamt und Vereine stärken

Die zahlreichen Vereine unserer Stadt sind als Träger des ehrenamtlichen Engagements Basis unserer Gemeinschaft. In Ihnen finden sich Neubürger und Alteingesessene, Kinder und Jugendliche und Senioren wieder. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration.
Die Vereine können deshalb auf die Unterstützung der SPD Kronberg bauen.

kulturelle Vielfalt erhalten
Wir setzen uns ein für
• die Fortschreibung der 2011 auslaufenden Vereinsförderrichtlinie zur weiteren Unterstützung der über hundert Vereine in allen Kronberger Stadtteilen
• Erhalt und Unterstützung der vielfältigen Veranstaltungen in unserer Stadt
• Unterstützung der überregional wirkenden Imageträger und des Konzepts „Kulturstadt Kronberg"

• den Bau eines Kunstrasenplatzes in Oberhöchstadt

Burg weiter fördern

Unser aller Wahrzeichen, die Kronberger Burg, ist beim Burgverein in guten Händen. Der weitere angemessene Ausbau für eine verträgliche öffentliche Nutzung der Burg ist unser Ziel.

Die städtischen Mehrzweckhallen sind für sportliche und kulturelle Veranstaltungen unabdingbar. Um diesen hohen Standard halten zu können, muss über eine gerechte Kostenverteilung mit den Nutzern nachgedacht werden.

Städtebauliches Leitbild

Höchste Priorität hat deshalb die Weiterentwicklung unserer Stadt. Ein städtebauliches Leitbild soll unter Einbindung der „Kronberg-2020"-Arbeitsgruppen erstellt werden, das zukünftig den städtischen Gremien als Orientierungsrahmen dienen soll.

Wir setzen uns ein für
• Abschluss der begonnenen Bauleitplanungsverfahren, um planungsrechtliche Klarheit zu schaffen und den Erhalt des Stadtbilds sicherzustellen
• eine aktive Grundstückspolitik im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung
• Einheitliche Stadtbeschilderung zu Zielen in der Stadt, insbesondere in den Ortskernen und zu den städtischen Einrichtungen

im Stadtteil Kronberg

Die Kronberger Kernstadt war viele Jahre ein Schwerpunkt bei den Investitionen in die Infrastruktur. Innen- und Altstadt präsentieren sich in einem guten Zustand. Dies zu bewahren und weiter zu verbessern ist unser Ziel.

Einzelhandel stärken

Wir setzen uns ein für
• die Fortsetzung der Altstadtrahmenplanung mit grundsätzlichen Festlegungen zur Platzgestaltung und -pflege, zur Möblierung des öffentlichen Raums und zur Materialauswahl bei der Gestaltung von städtischen Straßen und Plätzen
• die Umsetzung von Maßnahmen aus der Einzelhandelsanalyse
• die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels im Zusammenwirken mit der städtischen Wirtschaftsförderung
• die Umsetzung der realisierbaren Vorschläge aus dem Bürgerwettbewerb zum Berliner Platz (z. B. „mobile Bepflanzung")
• die Vollendung des Projekts Bahnhofsbebauung mit einem Mix aus gewerblicher Nutzung und Wohnraumnutzung

im Stadtteil Oberhöchstadt

Über viele Jahre lag der Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten im Stadtteil Kronberg. Wir haben uns deshalb bewusst für die Neugestaltung des „Dalles" in Oberhöchstadt eingesetzt, weil eine ausge¬wogene Stadtpolitik dafür Sorge tragen muss, dass alle Stadtteile möglichst gleiche Entwicklungschancen haben.
Durch vielfältige Aktivitäten haben wir eine konsensfähige Lösung für die Bebauung des „Henker"-Gebietes erreicht. Der im Dezember 2010 gefasste Aufstellungsbeschluss hat das Jahrzehnte währende Ringen endlich beendet und muss nun zügig umgesetzt werden.

Oberhöchstadt weiterentwickeln
Wir setzen uns ein für
• Förderung des Ortskerns mit der Neugestaltung des Dalles und seiner Umgebung
• Stärkung des Gewerbegebiets „Oberhöchstadt Süd" durch Neuansiedlung von Betrieben, um das Gewerbesteueraufkommen zu verbessern und den Status als Gewerbegebiet sicherzustellen
• Entwicklung des Baugebiets „An der Haide" mit einer ausgewogenen Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungsbau sowie einer abgestimmten verkehrlichen Erschließung des Gesamtgebiets

im Stadtteil Schönberg

Schönberg hat sich von einer selbständigen dörflichen Gemeinde zu einer Wohnstadt mit überwiegendem Wohncharakter in Einzelhäusern und Villen entwickelt. Seine Eigenheit zu bewahren und einen funktionalen, Identitätsstiftenden Ortsmittelpunkt zu schaffen, ist Aufgabe für die Zukunft.

Ortskern beleben

Schönbergs Ortszentrum wollen wir durch die Entwicklung eines tragfähigen Konzepts und eine bessere Verknüpfung der Taunushalle mit dem Ortskern aufwerten und beleben.
Wir setzen uns ein für
• die Aufrechterhaltung des Wochenmarktes
• die Wiederherstellung der Nahversorgung mit Lebensmitteln
• schrittweise Sanierung der Kanalisation im Ortskern
• Entwicklung eines ortsteilverträgliches Nutzungskonzepts mit der Markusgemeinde und der EKHN für den Bereich des ehemaligen RPZ Schönberg

Umwelt

Die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt hängt in hohem Maße von dem Erhalt einer intakten Umwelt und der weiteren Verbesserung der Umweltbedingungen ab.

ökologische Entwicklung des Landschaftsbildes

Wir streben eine Verbesserung des Landschaftsbildes unter ökologischen Gesichtspunkten an.
Mit uns wird es keine Bebauung der Nordseite am Falkensteiner Stock geben.

Die Naherholungsgebiete (z. B. Quellenpark Kronthal, Kastanien¬hain, In den Fichten, Am Weißen Berg) müssen gepflegt und naturverträglich weiterentwickelt werden.
Wir setzen uns ein für
• konsequente Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen
• eine ökologische Umgestaltung des Rentbachtals
• die Fortführung des Programms „Bürgersolaranlagen"
• CO2-Reduzierung in städtischen Liegenschaften durch Effizienzsteigerung
• Förderung alternativer Antriebe (Erdgas, Hybrid, Strom) für die städtischen Fahrzeuge und den Stadtbus unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten
• Einrichtung einer Stromtankstelle

Verkehr

Die Situation in unserer Stadt ist durch einen überdurchschnittlichen Bestand an Kraftfahrzeugen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass der Anteil des Individualverkehrs am Gesamtverkehr sehr hoch ist. Kronbergs „hausgemachte" Verkehrsprobleme können vorrangig durch eine Stärkung des Öffentlichen Personennah¬verkehrs (ÖPNV) gemildert werden.

Stärkung des ÖPNV

Die SPD Kronberg strebt weiterhin die Einführung eines Viertelstundentaktes auf der S-Bahnlinie 4 an (z. B. durch Zugteilung in den Spitzenzeiten); als Alternative kommt eine Busverbindung zum Bahnhof Niederhöchstadt in Frage.
Wir setzen uns ein für
• weitere Verbesserung und bedarfsgerechte Entwicklung des Stadtbussystems und der Regionalbuslinien unter Sicherstellung der Anbindung der Seniorenwohneinrichtungen
• Einführung eines Kurzstreckentarifs
• die Schaffung einer „Mobilitätszentrale" am zentralen Verknüpfungspunkt zwischen Schienen- und Busverkehr im Bahnhof Kronberg
• Verbesserung und Ausbau des Radwegenetzes durch weitere Vernetzung mit dem regionalen Radnetz

Verkehrsfluss zwischen Sodener Stock und Limesspange optimieren

Die täglichen Staus auf der Frankfurter Straße/L 3005 zwischen Kronberg und der Limesspange müssen verringert werden - z. B. durch eine intelligente Steuerung des Verkehrs oder einen Ausbau dieses Abschnitts mit Wechselfahrstreifen.

Parallel zur Stärkung des Gewerbegebiets Oberhöchstadt Süd müssen die angrenzenden Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Bauen und Wohnen

Schaffung bezahlbaren Wohnraums für junge Menschen und die Belange einer alternden Stadtgesellschaft müssen bei allen Fragen der Stadtentwicklung Berücksichtigung finden.
Bei großen Planungsprojekten mit Auswirkungen auf Stadtbild, Verkehr und Bevölkerungsstruktur wollen wir für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne eines „partizipativen Planungsprozesses" eintreten.

Bebauung am Bahnhof fortführen

Die Entwicklung des Gebietes rund um den Kronberger Bahnhof gestaltet sich schwieriger als vorgestellt. Rechtliche Vorgaben bei der Ausschreibung, die Zurückhaltung von Inve¬storen in Anbetracht der weltweiten Finanzkrise und nicht zuletzt die „zähen Verhandlungen" mit der Deutschen Bahn wegen der benötigten Zusatzflächen haben den Zeitplänen einen „Strich durch die Rechnung" gemacht. Wir sind aber überzeugt, dass rund um den von einem privaten Investor mustergültig sanierten Lokschuppen, für dessen Erhalt wir eingetreten sind, in der kommenden Wahlzeit ein attraktiver Mix aus gewerblicher Nutzung und unterschiedlichen Wohnformen entstehen wird.
Diese Mischung einschließlich Geschoss¬wohnungsbau wird von uns weiter forciert.

bezahlbarer Wohnraum am Grünen Weg

Die Planung für das Gebiet „Grüner Weg" wollen wir fortführen. Vorrangig sollen die an die Frankfurter Straße angrenzenden Flächen entwickelt werden; hier befinden sich viele Grundstücke in städtischem Besitz, die sich für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums besonders eignen.
Bei der Freiflächengestaltung soll geprüft werden, ob die gegenwärtig vom Reitverein Kronberg genutzten Flächen dauerhaft in das Plangebiet integriert werden können.
Wir setzen uns ein für
• den Erhalt des städtischen Wohnungsbestandes
• Vergabe städtischer Grundstücke vorzugsweise in Erbpacht
• Kooperation mit am Ort tätigen Wohnungsgenossenschaften zur Errichtung bezahlbaren Wohnraums

Download des Parteiprogramms im PDF-Format.