Eine Initiative aus dem Ortsgericht Schönberg erreicht für ganz Hessen: Die Ortsgerichte werden wieder gestärkt.
Am 15.06. sprach sich die Mehrheit im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags für eine Gesetzesänderung zugunsten der Ortsgerichte aus. Entgegen dem Erlass des hessischen Justizministeriums werden die Ortsgerichte weiterhin Immobilienbewertungen vornehmen können, die von den Finanzämtern anerkannt werden.

„Es war ein langer Weg. Aber wir haben es geschafft. Das Ergebnis zählt. Manchmal lohnt es sich zu kämpfen.“ sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, zu Paul-Dieter Emmel vom Ortsgericht Schönberg, Helga Michaelis und Gabriela Roßbach (beide SPD-Fraktion Kronberg), vor der Ausschusssitzung im Landtag.
Dem Antrag der Hessen-SPD-Fraktion auf eine Gesetzesänderung, die die Ortsgerichte wieder stärkt, waren kurz zuvor CDU und Grüne beigetreten. Sie stellen den Antrag jetzt gemeinsam. Zusammen haben die 3 Fraktionen eine satte Mehrheit. Abgestimmt wird in der Plenarsitzung des Landtags am 28.06.

Ortsgerichte stärken: Eine Initiative aus dem Ortsgericht Schönberg

Ein Erlass aus dem hessischen Justizministerium unter der bis Ende März 2022 amtierenden Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte zufolge, dass die Immobilienbewertungen/Verkehrswertgutachten durch die Ortsgerichte von den Finanzämtern nicht mehr anerkannt wurden. „Die Grundwertschätzungen gehören aber zu unseren nachgefragtesten Dienstleistungen. Diese Schätzungen durch die Ortsgerichte sind schnell und günstig. Bei Notaren oder Gutachterausschüssen sind die Wartezeiten lang und die Kosten erheblich.“, sagt Paul-Dieter Emmel, stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher in Schönberg. Er wandte sich an die SPD-Fraktion Kronberg. Helga Michaelis und Gabriela Roßbach wiederum wandten sich an die SPD Fraktion im Landtag,
die sich der Sache annahm – über einen langen Zeitraum und gemeinsam mit Paul-Dieter Emmel, der Wahlkreisabgeordneten Elke Barth (MdL, SPD) und den beiden SPD-Stadtverordneten aus Kronberg.

Gerald Kummer: Ortsgerichte stärken – Schätzungen wieder anerkennen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, in seiner Presseerklärung vom 15.06.:
„Die hessischen Ortsgerichte sind einzigartig in Deutschland und sie leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Als eine wesentliche ehrenamtliche Säule der Judikative müssen sie deshalb auch dringend eine kraftvolle und umfassende Unterstützung durch die Landesregierung erfahren. Seit eh und je war das Schätzen von Grundstücken eine der Hauptaufgaben der Ortsgerichte. Auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde haben die Ortsgerichte Grundstücke geschätzt und eine entsprechende Urkunde erstellt. Anders sind diese Abläufe eigentlich gar nicht vorstellbar. Und doch werden aufgrund des Landeserlasses die Schätzungsurkunden der Hessischen Ortsgerichte für steuerliche Zwecke nicht mehr anerkannt.“
Das ignoriere die besondere Stellung der Ortsgerichte für steuerliche Zwecke, konterkariere das Ehrenamt und stünde auch dem von Justizminister Poseck formulierten Anspruch, die Ortsgerichte stärken zu wollen, entgegen. Umso mehr zeigte sich Gerald Kummer erfreut, dass das Bemühen der SPD-Fraktion eine Änderung der nicht akzeptablen Handhabung zu erreichen, erfolgreich war. „Durch eine von SPD, CDU und Grünen gemeinsam getragene Gesetzesinitiative zum Hessischen Ortsgerichtsgesetz wird klar und unmissverständlich geregelt, dass die Schätzungen der Ortsgerichte künftig wieder für steuerliche Zwecke anerkannt werden. Es hat sich gelohnt, hartnäckig für die Belange der Ortsgerichte zu kämpfen“, so Kummer.

Vor der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses im Landtag in Wiesbaden, von links nach rechts:
Gerald Kummer (rechtspolitischer Sprecher SPD Fraktion im Landtag), Helga Michaelis (SPD Fraktion Kronberg), Paul-Dieter Emmel (stv. Ortsgerichtsvorsteher Schönberg), Gabriela Roßbach (SPD Fraktion Kronberg), Heike Hofmann (innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags).