Wofür wir stehen und was wir ändern sollten

Streitpapier von Prof. Adalbert Winkler

Das Streitpapier können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

1. Die SPD tritt für die Interessen der arbeitenden Menschen in Deutschland ein, die über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen.  Wir machen in erster Linie Politik für die Kassierer in Supermärkten, die Hausmeister in Schulen, die Pfleger in Altersheimen, die lokalen  Einzelhändler und Handwerker, Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Großkonzernen, Bürofachkräfte in Dienstleistungsunternehmen, Rentner mit einer geringen Rente, Alleinerziehende etc.. Sozialdemo­kra­tisch handeln heißt, sich in diese Menschen hineinzuversetzen, und zu fragen, welche ökonomischen Interessen sie in einer bestimmten Frage leiten und daraus konkrete Politik abzuleiten.

2. Sozialdemokratische Politik ist unverzichtbar, weil ohne sie der Markt zu einer immer größeren Ungleichheit von Einkommen und Vermögen führt, die ungerecht ist. Wenn es nicht die SPD ist, die die Interessen dieser Menschen vertritt, werden es andere politische Kräfte tun (bzw. vorgeben zu tun). Die Geschichte lehrt, dass diese weder demokratisch noch gesellschaftspolitisch liberal sind.

3. Wir haben in den letzten Jahrzehnten verstärkt übergeordnete Ziele verfolgt und die Auswirkungen auf die Interessen jener, die wir vertreten wollen, nicht ausreichend beachtet. Zu diesen Zielen gehörten der Abbau der Arbeitslosigkeit (Hartz-Gesetze), die Stabilität der öffentlichen Finanzen („Schwarze Null“, Schuldenbremse), die Europäische Integration (EU-Erweiterung mit der Öffnung des gemeinsamen Binnenmarktes für Länder mit deutlich niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen und damit Löhnen), Unterstützung für Flüchtlinge und Menschen in Not (Flüchtlingspolitik), Stopp der Erderwärmung, Rettung der Artenvielfalt (Klima- und Umweltschutzpolitik). Wir haben auch viel erreicht: die Arbeitslosigkeit hat sich seit Anfang der 2000er Jahre halbiert, Staatsverschuldung und CO2-Emissionen sind rückläufig und die EU umfasst mittlerweile 27 Länder. Zudem, haben wir Hunderttausende Menschen bei uns aufgenommen. Wir werden dafür am Wahltag aber nicht belohnt, weil die Politiken, die wir zur Erreichung dieser Ziele verfolgten, in ihrer Konsequenz für die Menschen, für die wir Politik machen wollen, oft nicht neutral sind, sondern Nachteile bedeuten. Dies ist bei den Hartz-Gesetzen so offensichtlich, dass es nicht mehr thematisiert werden muss. Es gilt aber auch für die Flüchtlings- und EU-Erweiterungspolitik, weil sie gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf Arbeits- und Gütermärkten, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Betreuung von Kindern in Schulen und Kindergärten verstärkter Konkurrenz aussetzen. Klima- und Umweltschutzpolitik können für unsere Wähler ebenfalls teuer sein (Stichworte: Diesel, Braunkohle). Gleichzeitig fällt es uns wegen der „Schwarzen Null“, der Schuldenbremse und der weiteren Vertiefung der EU (Binnenmarkt!) immer schwerer, im nationalen Rahmen über korrigierende Eingriffe des Staates, sei es über Regulierungen, sei es über Investitionen, sei es über Änderungen des Steuer- und Transfersystems unseren Wählern (kompensierende) Angebote zu machen.


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