Seit Samstag wissen wir es nun: Die örtliche CDU ist die wahre Förderin des Radfahrens in unserer Stadt. Ihre Sprecher Andreas Becker und Mike Ambrosius haben die Nikolausrute ausgepackt und es SPD und Grünen einmal richtig gezeigt. Sozusagen eine kleine vorweihnachtliche Abreibung für diejenigen, die die modifizierte Stellplatzsatzung als „Gesamtkunstwerk“ sahen und nicht auf die Schaffung von Fahrradabstellplätzen reduzieren wollten.
Zur Erinnerung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit der Entscheidung über die überarbeitete Stellplatzsatzung über ein Gesamtpaket innovativer Ansätze zur Förderung von Mobilitätswende und Klimaschutz zu befinden. Deren Kernpunkte waren die an das veränderte Wohnverhalten angepassten Stellplatzbedarfe für kleine Wohnungen, die Berücksichtigung der guten Anbindung ausgewählter Wohngebiete an den öffentlichen Personennahverkehr und – JA – auch die Pflicht zur Schaffung von Radabstellplätzen. Alles Sachverhalte, die im einvernehmlich beschlossenen Mobilitäts- und Klimaschutzkonzept hinterlegt sind. Und was machen CDU, KfB und FDP in trauter Eintracht? Auch zukünftig müssen ab 46 m² Wohnraum zwei Stellplätze nachgewiesen werden, obwohl dies heute dem Bedarf eines „klassischen Singlehaushalts“ mit einem Auto und nicht dem einer dreiköpfigen Familie mit zwei Fahrzeugen entspricht. Und die Zonenregelung, mit der die gute Anbindung an den ÖPNV beim Stellplatznachweis berücksichtigt werden sollte, kommt auch nicht mehr vor.
Für die SPD-Fraktion musste das Gesamtpaket aus angepasstem Stellplatznachweis, Zonenregelung und der Pflicht zur Schaffung von Radabstellplätzen stimmen. Das tat es eben nicht und musste konsequenterweise in einer Ablehnung der um diese Passagen „bereinigten“ Satzung münden. Das Lamento der CDU können wir deshalb nur als vorweihnachtliches Ablenkungsmanöver vom eigenen Abstimmungsverhalten werten. Glaubwürdiges Handeln geht für uns anders.
Der vom Ersten Stadtrat Heiko Wolf und seinem Team moderierte Versuch, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Magistratsentwurf und den zuwiderlaufenden Änderungsanträgen aus der Politik zu finden, war leider erfolglos. So gesehen haben die Mehrheitsfraktionen und nicht SPD und Grüne dem Ersten Stadtrat einen Bärendienst erwiesen, weil die aufwändigen Vorarbeiten der Verwaltung letztendlich „für die Katz waren“. Hierfür die Schuld nun bei SPD und Grünen zu suchen, erinnert an das alte Sprichwort, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Für uns ist es eine vorweihnachtliche Unfreundlichkeit, die wir nicht unkommentiert im Raum stehen lassen können.
Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
gez. Wolfgang Haas gez. Gabriela Roßbach
(Fraktionsvorsitzender) (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Den Artikel zur Pressemitteilung der CDU, auf den sich die Pressemitteilung bezieht, können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
