Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

namens der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten.

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, in Anlehnung an den Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 19. November 2020 <Eingeführt 2011, letzte Fassung vom 25. 8. 2023> in Zusammenarbeit mit dem Stadtbrandinspektor und dem Wehrführerausschuss eine ergänzende Regelung für die Gewährung einer kommunalen

Wertschätzungsprämie für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen sowie den Ehren- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Kronberg und Oberhöchstadt zu erarbeiten. Die Wertschätzungsprämie soll erstmals im Jahr 2024 ausgezahlt werden. Hierfür wird der Magistrat um Deckungsvorschläge gebeten.

Die Wertschätzungsprämie soll die Regelungen des Landes Hessens ergänzen und, beginnend mit dem 5. aktiven Dienstjahr, dann ebenfalls im 10-Jahresturnus ausgezahlt werden. Zusammen mit der Prämie des Landes Hessen erhielten die Empfänger*innen damit im Fünfjahresturnus eine kleine Prämie für ihren zeitaufwendigen ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Prämie soll sich an der landesweiten Regelung orientieren und wie folgt gestaffelt sein:

Jeweils zwischen den 10 Jahren des Landes Hessen zusätzlich eine Prämie durch die Stadt mit den gleichen Beträgen:

Nach 5 Jahren Dienst 250,00 Euro

Nach 15 Jahren Dienst 400,00 Euro

Nach 25 Jahren Dienst 600,00 Euro

Nach 35 Jahren Dienst 1000,00 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt darüber hinaus, die kommunale Wertschätzungsprämie mit der Landesregelung zu synchronisieren und die Beträge bei Bedarf anzupassen.

Antragsbegründung

Die letzten Monate haben allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich vor Augen geführt, welch lebenswichtige Bedeutung die Freiwilligen Feuerwehren für unsere Stadt haben. Tagelange ehrenamtliche Einsätze beim Waldbrand im Altköniggebiet, nächtliche Einsätze nach dem Wintereinbruch, Beseitigung von Sturmschäden und Hilfe bei Starkregen aber auch kreis- und länderübergreifende Unterstützung bei Großschadenereignissen wie Hochwasser seien hierfür exemplarisch aufgeführt. Neben den eigentlichen Einsätzen investieren die Aktiven der freiwilligen Feuerwehren weitere Freizeit für Übungen und Lehrgänge oder die Unterhaltung der Einsatzgeräte. Das Land Hessen würdigt dieses ehrenamtliche Engagement mit der Gewährung einer Prämie im 10-Jahresturnus nach 10 (250,00 Euro), 20 (400,00 Euro), 30 (600,00 Euro) und 40 Jahren (1.000,00 Euro). Mit einer kommunalen Prämie, beginnend ab dem 5. Jahr mit 250,00 Euro und mit einer Fortführung im 10-Jahresturnus in Anlehnung an die Prämienregelung des Landes Hessen soll das herausragende Engagement der Feuerwehrfrauen und -männer für das Gemeinwohl gewürdigt und darüber hinaus auch ein zusätzlicher Anreiz für das Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren geschaffen werden.