Die SPD-Fraktion hat die Erklärung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Udo Keil, (TZ vom 12. Mai 2016) zum Ergebnis der Sondierungsgespräche über eine politische Zusammenarbeit in der Stadtverordneten­versammlung mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Für die SPD-Fraktion war ein so genanntes „Kenia-Bündnis“ zusammen mit der CDU und den Grünen eine ernsthafte Option und im positiven Sinne eine inhaltliche Herausforderung, die die SPD gerne angenommen hätte. Es war die SPD, die bei dem bisherigen Koalitions­partner CDU darauf drängte, dass man neben der UBG auch mit den Grünen über die Bildung einer Dreierkoalition sprechen möchte, als sich die CDU eigentlich schon auf eine Koalition mit SPD und UBG festgelegt hatte. Die CDU folgte diesem Wunsch der SPD. In den folgenden Gesprächen wurden mit beiden potenziellen Koalitionspartnern in allen Themenbereichen sehr intensiv und konstruktiv die Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Möglichkeiten einer Kompromissfindung ausgelotet.

In dem gemeinsamen Gespräch zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Grünen die aus Sicht der SPD und der CDU in der beginnenden Wahlzeit anstehende Fort­setzung der Bauleitplanung für den Bereich „Grüner Weg“ (hier soll auf städtischen Grund­stücken perspektivisch „bezahlbarer Wohnraum“ für Kronberger Familien entstehen) und die mittelfristigen Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes „Kronberger Hang“ (das an die Stadtgrenze zu Schwalbach anschließende unbebaute Gebiet der Stadt Kronberg) prinzipiell abgelehnt und waren auch zu keinerlei Kompromisslösungen bereit.

Nach Auffassung der SPD ist es aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltssituation der Stadt Kronberg unerlässlich, den Haushalt der Stadt nicht nur durch weitgehend aus­gereizte „Sparprogramme“ zu konsolidieren, sondern auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt durch eine erhöhte Einkommenssteuerbeteiligung bzw. zusätzliche Gewerbe­steuer­einnahmen zu generieren. Dies bedingt, dass die Schaffung neuen Wohnraums und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden darf, zumal solche Prozesse einige Zeit in Anspruch nehmen. CDU und SPD sind deshalb nach sorgfältiger Abwägung der Gesprächsergebnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Differenzen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung zu groß sind und deshalb ein gemeinsamer Weg mit Bündnis 90/Die Grünen keinen Erfolg verspräche. Die SPD-Fraktion bedauert ausdrücklich, dass die Fraktion der Grünen selbst für den Weg einer solchen herausfordernden Zusammenarbeit keine hinreichende Kompromissbereitschaft zeigte, sondern sich stattdessen für den „bequemeren“ Weg in die Opposition entschieden habe.

„Den Vorwurf der Grünen, die SPD habe sich für den ‚bequemeren Weg‘ entschieden, weisen wir mit Nachdruck zurück“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph König und sein Stellvertreter Wolfgang Haas. Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass die nach einem sorgfältigen Sondierungs- und Abwägungsprozess einvernehmlich getroffene Koalitions­entscheidung eine solide Basis für gute politische Arbeit und für die Weiterführung der zwingend erforderlichen zukunftsorientierten Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren eröffnet.

Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

gez. Christoph König                       gez. Wolfgang Haas

(Fraktionsvorsitzender)                    (stv. Fraktionsvorsitzender)