Politik gegen Kinder und Familien: Stadtverordnetenmehrheit streicht Mittel für den Ausbau der Kita Pusteblume

Veröffentlicht am 24.11.2023 in Kommunalpolitik

2024 sollte der Spatenstich für die Erweiterung der Kita Pusteblume sein: Ein neues modernes energieeffizientes Haus mit dringend benötigtem Platz für mehr Kita-Kinder und zusätzlichen 2 Wohnungen für Erzieher:innen.
Doch die Kita Pusteblume wird es so nicht geben. Denn in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023 hat die Mehrheit aus CDU, FDP und KfB 2 Millionen € für die Kita gestrichen. Selbst der Kompromissvorschlag von Bürgermeister König und Erstem Stadtrat Wolf, 800.000 bis 1 Million € einzusparen, um wenigstens die Kitaerweiterung zu erreichen, wurde weggepustet.

„2 Millionen € weniger von einem Gesamtbudget von 5,4 Mio € bedeutet: Alle jahrelangen Planungen und Entscheidungen – auch 4 Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, zuletzt der fünfte einstimmig inklusive der Stimmen von CDU, FDP und KfB noch im März 2023 – werden von CDU, KfB und FDP in die Tonne getreten“ sagt Helmut Ebner, der die SPD im ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt) vertritt.
„Selbstverständlich sind uns die gestiegenen Kosten bewusst. Aber die Betreuung der Kinder und ihre Bildung werden hier einer Radikalstreichung geopfert. Die Planung wird von vorne beginnen müssen. Das Lernumfeld der Kinder und die Qualität des Arbeitsumfeldes der Erzieher:innen werden schlechter ausfallen. Die dringend benötigten Wohnungen für Erzieher:innen, um sie zu halten oder gar anwerben zu können, werden wegfallen. Und die die angestrebte Energieeffizienz wird ebenfalls nicht erreicht werden können.“

„Das ist Politik gegen Kinder, gegen ihre Eltern, gegen Familien“, sagt Gabriela Roßbach vom Kultur- und Sozialausschuss. 130 Kinder im Kita- oder Kindergartenalter und ihre Eltern warten derzeit auf einen Platz. Und es werden immer mehr. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung, die frühe Bildung ist das Fundament des
Bildungswegs, wenn die Kinder zuhause bleiben müssen, kann wahrscheinlich ein Elternteil nicht arbeiten. Die Auswirkungen fehlender Kitaplätze greifen massiv in das Leben und die Einkommenssituation der Familien ein.“
Wolfgang Haas, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD: „In allen Abstimmungen haben CDU, FDP und KfB allen Planungen und Schritten für eine moderne Kita Pusteblume zugestimmt. Was für ein Sinneswandel um 180° innerhalb weniger Wochen. Die Neuplanungen werden kosten: wertvolle Zeit – und mehr Geld. Zusätzliches Geld für Neuplanungen und höhere Kosten, denn die Preise steigen weiter. Mehr Geld also für weniger Qualität. Kronbergs Standortvorteil, um dringend benötigte Erzieher:innen zu gewinnen, indem wir ihnen in Zeiten massiven Wohnungsmangels moderne städtische Wohnungen bieten können, fällt weg. Vom Gesamtbudget von 5,4 Millionen € waren übrigens 1,6 Millionen schon bereitgestellt, weitere 3,8 Millionen im Haushalt 2024/25 vorgesehen. Die Mittelstreichung für die Kita Pusteblume ist der reine Irrsinn. Und das alles unter
Beteiligung der CDU, die sich seit Jahren als ‚Familienpartei‘ ausgibt.“
Diese Entscheidung trifft auf völliges Unverständnis seitens der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und des Vorstands des SPD-Ortsvereins Kronberg.

 

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