Die Folgen tragen die Bürger:innen, die Kinder, die Umwelt, das Klima.

Veröffentlicht am 10.12.2023 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung vom 04.12..2023
Stadtverordnetenmehrheit streicht zusätzliche Stellen für 2024/2025

In der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des Haushalts am 2. November haben CDU, FDP und KfB trotz Warnung vor den Folgen erheblich Stellen gestrichen, die für die nächsten 2 Jahre zusätzlich geplant
waren. Die Verwaltung ist damit in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt.
Was das für die Stadtentwicklung und für die Umwelt, für die Menschen in der Stadt bedeutet, wurde in der vergangenen ASU-Sitzung noch einmal dargestellt.

n der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 28.11. legte
die Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt Sandra Poschmann dar, was
ihr Fachbereich nach den jüngsten Entscheidungen nicht wird leisten können.
Die Anforderungen und der Arbeitsanfall im Bereich des Günflächenmanagements sind u.a. aufgrund der Folgen des Klimawandels massiv gestiegen. Das Notwendige kann mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht bewältigt werden.

Weniger Projekte, keine neuen Projekte, Einstellungen laufender Projekte, längere Bearbeitungszeiten, keine Klimaanpassung.

Die Arbeiten werden weitgehend auf die Pflichtaufgaben reduziert werden müssen. Dies sind vor allem Arbeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Verkehrssicherungspflicht.
Es können nicht mehrere Projekte gleichzeitig erledigt werden, sondern nur nacheinander gemäß der Projektliste.

Die Sanierung der Friedhofstreppe am Friedhof Thalerfeld etwa wird erst im Laufe des Jahres 2024 erfolgen können. Schon bisher fehlte das Personal.

Die Bearbeitungszeiten werden sich verlängern, und zwar in allen Arbeitsbereichen etwa des Grünflächenmanagements. Wer einen Baumfällantrag stellt, wird mindestens 3 Monate warten müssen. Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume in Privatgärten können auch weiterhin nicht regelmäßig kontrolliert und eingefordert werden. Erheblich verzögern werden sich Neupflanzungen und die Sanierung von Baumstandorten – die geplante Sanierung der Baumstandorte in der Ballenstedter Straße kann 2024 nicht erfolgen. Die Baumschutzsatzung kann erst überarbeitet werden, wenn laufende Maßnahmen wie die Sanierung von Wegen im Victoriapark, die Vergabe von Baumpflegemaßnahmen, die Maßnahme beim EFC und weitere abgeschlossen sind (nicht vor Ende 2024).

Weitere, neue Aufgaben wie die gerade beschlossene Erarbeitung einer Förderrichtlinie zum Erhalt der Streuobstwiesen können ohne zusätzliches Personal nicht in Angriff genommen werden – außer bereits laufende Aufgaben und Projekte werden ein- oder zurückgestellt. Notwendige zusätzliche Haushaltmittel können nicht eingesetzt werden.

Diese Folgen der nicht genehmigten Stellen und der damit nicht möglichen Umsetzungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen.

Folgen für die Kinder: kein Ersatz für defekte Spielgeräte auf Spielplätzen.

Die Folgen tragen ganz konkret auch die Kinder in der Stadt. Denn wenn auf Spielplätzen Geräte alt und/oder defekt sind, können diese zwar abgebaut, aber nicht durch neue Spielgeräte ersetzt werden: dazu fehlen die Menschen in der Stadtverwaltung, die die Arbeit machen, und es fehlt das Geld. Geld, das die Stadt hat, das aber die Stadtverordnetenmehrheit als CDU, FDP und KfB lieber auf der Bank sieht als im Haushalt. Und eine Kommune kann nur Geld ausgeben, das im Haushalt steht. Sie kann nicht wie ein Unternehmen oder ein Privathaushalt bei Bedarf ihr Geld von der Bank nehmen und es investieren.

Die fehlenden Arbeitskräfte können nicht einfach durch externe Kräfte, durch Outsourcing, ersetzt werden. Denn eine Gemeindeverwaltung unterliegt Vorschriften und Kontrollvorschriften, die sie mit externen Kräften nicht einhalten kann.

Abstimmen wider besseres Wissen.

SPD-Stadtverordneter Helmut Ebner, der seine Fraktion im ASU vertritt: „Diese Konsequenzen sind keine Überraschungen und auch kein ‚Hilferuf der Verwaltung‘, wie in der Sitzung zu hören war. Im Gegenteil. Die Folgen der Stellenstreichungen sind genau so, wie die Verwaltung in der HFA-Sitzung vor der haushaltsentscheidenden Stadtverordnetenversammlung gewarnt hatte. Jede:r Stadtverordnete:r, die oder der an den HFA (Haupt- und Finanzausschuss)-Sitzungen teilgenommen hatte, wusste Bescheid. CDU, FDP und KfB haben wider besseres Wissen
abgestimmt.
Den Kompromissvorschlag, den Bürgermeister König in der Stadtverordnetenversammlung am 2.11. vorlegte, lehnten die 3 Fraktionen mit ihrer Mehrheit ebenfalls ab. In einer Pressekonferenz haben CDU, FDP und KfB Bürgermeister Christoph König vorgeworfen, seine Rede im Stadtparlament hätte „diplomatischer“ sein müssen. Einen Antrag sollte die Stadtverordnetenversammlung nach dessen Inhalt beurteilen und nicht nach persönlichen Animositäten. Die 3 Fraktionen verstärken den Eindruck einer Bürgermeisterblockade jeden Tag mehr.“

„Ohne finanzielle Not blockieren CDU, KfB und FDP die Weiterentwicklung der Stadt und torpedieren letztendlich mit ihrer Streichpolitik im Stellenplan die Umsetzung der in den Gremien getroffenen Entscheidungen. Die Verwaltung, der Bürgermeister und der Erste Stadtrat handeln verantwortungsvoll, wenn sie die Gremien über die Konsequenzen
informieren. Für diesen Haushalt sind ausschließlich die drei Fraktionen verantwortlich, nicht die Hauptamtlichen oder die Verwaltung. Wir sind trotz alledem grundsätzlich gesprächsbereit sind, wenn die „neue Mehrheit“ zum Revidieren ihrer Entscheidungen bereit ist und hierfür ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Aber der Ball liegt im Feld von CDU, KfB und FDP“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas.