gemeinsame Pressseerklärung von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
Mit Verwunderung entnehmen die Vertreter von CDU und SPD im Kultur- und Sozialausschuss(KSA) dem Artikel "FDP fordert eine proaktive Informationspolitik" im Kronberger Boten vom Mittwoch 25. Mai, dass die FDP anscheinend Schwierigkeiten mit einer parteiübergreifenden und konstruktiv zu führenden Diskussion zum Thema "Integration", bzw. der Flüchtlingshilfe hat. Anders wäre die dortige Aussage der FDP, ihre Ideen würden im KSA "zerredet", nachdem sie im Ausschuss einer gemeinsam erarbeiteten weiteren Vorgehensweise durch Schieben ihres Antrages zugestimmt hat, nicht zu werten. Das Thema "Flüchtlingshilfe" tauge nach Ansicht der SPD und der CDU nicht für parteipolitische Profilierungsaktionen. Hier sei ein parteiübergreifender Konsens erforderlich, wie bisher im Anlaufzeitraum der Kronberger Flüchtlingshilfe quer durch die ehrenamtlichen Helfer und dem Förderverein der Flüchtlingshilfe praktiziert.
Der dem KSA zu dieser Sitzung eingereichte Antrag der FDP zur Bildung eines Arbeitskreises für die Bürgerinformation beinhaltete übrigens nicht die Anbindung dessen an den KSA. Mit diesem Antrag fordert die FDP einen Arbeitskreis zu bilden, der Daten für eine Bürgerinformation erarbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger im Abstand von ca. 3 - 4 Monaten zur Kenntnis bekommen.
In der Ausschusssitzung haben sowohl Dieter Temmen als auch das KSA-Mitglied der CDU-Fraktion, Stefan Möller, unmissverständlich klar gemacht, dass der von der FDP in der Presse geforderten Kenndatenermittlung für den Inhalt einer Bürgerinformation zum Teil datenschutzrechtliche Restriktionen entgegenstehen und auch den bereits über Gebühr mit ehrenamtlicher Arbeit belastenden Helfern der Flüchtlingshilfe wären weitere Aufgaben in einem gesonderten Arbeitskreis, wie von der FDP gefordert, nicht zuzumuten. Zumal das nach Ansicht von CDU und SPD außerdem auch nicht erforderlich ist, da alle Daten, die bisher bzw. in der "Pionierphase" der Flüchtlingshilfe "learning by doing" in den zurückliegenden ca. 1 1/2 Jahren erarbeitet und erfasst wurden, nun auch zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden sollen. Wie (Struktur) und wo (Medium) ist im KSA noch zu bestimmen. Beide Fraktionen verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass FDP-Mandatsträger bisher keine praktischen Erfahrungen in der Flüchtlingshilfe haben, da sie selbst bisher nicht in der Flüchtlingshilfe tätig waren (entgegen einigen CDU und SPD-Mandatsträgern). Umso erstaunter ist man, dass nun von der FDP so getan wird, als sei man hinsichtlich dessen kompetent, vorgeben zu können wie weiter zu verfahren ist, ohne sich vorher durch nachfragen bei den bisherigen Flüchtlingsgremien zu informieren was diesbezüglich erforderlich ist. Nach eingehender und teilweise auch sehr kontroverser Diskussion im KSA haben die CDU und die SPD bzw. Stefan Möller und D. Temmen zum konstruktiven Fortgang der Angelegenheit in der Ausschusssitzung vorgeschlagen, dass das Flüchtlingsdezernat der Stadt Kronberg in Abstimmung mit dem Fachbereich der Stadt und dem Sprecher der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Hans-Willi Schmidt, bis zur nächsten KSA-Sitzung einen Vorschlag für eine zukünftige statistische Information an die Bürgerinnen und Bürger machen soll. Das wurde auch von Bürgermeister Temmen so gesehen bzw. unterstützt. Nach Vorlage dieses Entwurfes einer Bürgerinformation solle dann im KSA entschieden werden ob das ausreichend ist, was ggf. noch ergänzt werden sollte/könnte und auch ohne datenschutzrechtliche Probleme dargestellt werden kann. Ein sep. neu zu bildender dem KSA anhängender Arbeitskreis, wie von der FDP jetzt gefordert, sei somit nicht erforderlich und aus vorgenannten Gründen (zus. Arbeitsbelastung bzw. unnötige Doppelarbeit) auch nicht zielführend. Das KSA-Mitglied der SPD, Dieter Temmen, ist in diesem Zusammenhang im Ausschuss der Aussage der FDP in einem KroBo-Artikel vom 12.5., die SPD unterstütze die Schaffung eines neuen Arbeitskreises, entschieden entgegen getreten und führte aus, dass die SPD die Bildung eines solchen zusätzlichen Arbeitskreises gerade durch die Einbindung des Themas "Integration" in das KSA-Spektrum (SPD-Vorschlag) für nicht erforderlich hält.
Die Diskussion und letztlich auch die Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise im Ausschuss hat auch Herrn Kiep (FDP) trotz der vorausgegangenen kontroversen Diskussion veranlasst zu sagen, er sei über die Entwicklung dieser Diskussion im Ausschuss dennoch "glücklich". Umso mehr verwundert es SPD und CDU , dass die FDP jetzt in dem Bericht des Kronberger Boten davon spricht, ihre Idee werde im Ausschuss "zerredet". Dies steht klar im Widerspruch zur vorgenannten Aussage von Herrn Kiep im Ausschuss. Die FDP konterkariert somit im Nachgang zur KSA-Sitzung via Presse somit sowohl diese Aussage von Herrn Kiep und auch ihre Entscheidung, den Antrag bis zur Vorlage der im Ausschuss vereinbarten Kennzahlenermittlung zu schieben.
gez. Christoph König, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Reinhard Bardtke, stellvertretender Vorsitzender CDU-Fraktion
