Gemeinsam für Kronberg

Falschdarstellungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten über Corona-Hilfen für Kommunen

Alle paar Wochen wieder freut sich die Kronberger CDU über Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung, als hätte sie diese selbst getroffen – diesmal freut sie sich über die Corona-Landeshilfen für Kommunen wie über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Und sie wirbt mit der Finanzkompetenz ihres Bürgermeister-Kandidaten.

Mit ihrer Pressemitteilung zum Thema offenbaren die CDU und ihr Kandidat entweder erhebliche Wissens- und Verständnislücken oder betreiben bewusste Falschinformation. Dies kann nicht unkommentiert bleiben – denn es ist weder ehrlich noch legitim noch verantwortungsvoll, als Bürgermeisterkandidat den Wählerinnen und Wählern ein Finanz-Geschenk vorzugaukeln, dass es so nicht gibt.

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Betrifft: Mobilfunklöcher
Plant die Stadt Kronberg bzw. der Hochtaunuskreis eine Initiative zur Verbesserung des
Mobilfunkempfangs? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand und was kann die Stadt / der
Kreis tun, um den Vorgang zu beschleunigen?

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Parteienübergreifendes Ja zum finanziellen Mindestbeitrag der Stadt ermöglicht weitere öffentliche Förderungen.

- Presseerklärung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus -

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Einige Parteien fallen auch in Kronberg in ihre alten Reflexe zurück: “Stellen nicht besetzen”, an der Verwaltung sparen, “den Gürtel enger schnallen”, Investitionen überdenken oder verschieben. Sie nutzen die Corona-Krise, um Projekte zu streichen, die sie sowieso nie wollten. Ohne Kenntnis von Zahlen und Daten.

Wer genau soll den Gürtel enger schnallen?

Infolge der Finanzkrise haben die Kommunen, auch Kronberg, den Gürtel schon so eng geschnallt, dass Freiwillige Leistungen gestrichen oder massiv abgespeckt wurden. Der enge Gürtel trifft immer die, die ohnehin wenig oder nichts haben, was man ihnen noch wegsparen könnte. Kein Auto? Pech gehabt, mehr Bus wollen wir nicht. Keine Wohnung? Tut uns leid, wir als Stadt haben auch keine. Kein Geld fürs Schwimmbad? Schwimm woanders.

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In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag angekündigt, aufgrund der äußerst angespannten Lage bis auf weiteres auf Antragsinitiativen und Anfragen zu verzichten, damit sich die Verwaltung auf die jetzt wirklich notwendigen Dinge konzentrieren kann. Zugleich hatte sie darum gebe­ten, zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung einzuladen und darauf gehofft, dass der Stadtverordnetenvorsteher und auch weitere Fraktionen diesen Vor­schlag unterstützen.

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