Falschdarstellungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten über Corona-Hilfen für Kommunen

Alle paar Wochen wieder freut sich die Kronberger CDU über Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung, als hätte sie diese selbst getroffen – diesmal freut sie sich über die Corona-Landeshilfen für Kommunen wie über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Und sie wirbt mit der Finanzkompetenz ihres Bürgermeister-Kandidaten.

Mit ihrer Pressemitteilung zum Thema offenbaren die CDU und ihr Kandidat entweder erhebliche Wissens- und Verständnislücken oder betreiben bewusste Falschinformation. Dies kann nicht unkommentiert bleiben – denn es ist weder ehrlich noch legitim noch verantwortungsvoll, als Bürgermeisterkandidat den Wählerinnen und Wählern ein Finanz-Geschenk vorzugaukeln, dass es so nicht gibt.

Richtige Rechnung: 6 Millionen € minus Umlagen = 2,4 Millionen €

Der kommissarische Fraktionsvorsitzender Wolfgang Haas erklärt dazu: „Von den 6 Millionen Euro muss die Stadt Kreis- und Schulumlage bezahlen. Danach verbleiben der Stadt am Ende nur rund 40 %, also etwa 2,4 Millionen Euro. Wer das verschweigt, macht den Bürgern etwas vor.“

Richtiger Verwendungszweck: Liquidität erhalten, Investitionen ermöglichen, Wirtschaft stärken.

Christoph König, Vorsitzendes des Haupt- und Finanzausschusses verdeutlicht dies mit den Worten: „Die Ausgleichzahlung des Landes soll dazu dienen, die Liquidität der Kommunen zu sichern und Investitionen tätigen zu können. Sie soll Steuerausfälle kompensieren helfen, um den kommunalen Haushalt zu stützen und um nach Möglichkeit Rücklagen bilden zu können. Die Corona-Hilfe ist NICHT dazu da, Steuern, Gebühren und Abgaben zu senken. Es gibt sie außerdem nur für das Jahr 2020. Niemand weiß, wie sich die Wirtschaft und damit die städtischen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden.“

Ist es also haushalterische Fahrlässigkeit oder Desinformation für den billigen Wahlvorteil, wenn ein Bürgermeisterkandidat diese Tatsachen unterschlägt und den Wählerinnen und Wählern aufgrund einer einmaligen Unterstützungsleistung seitens des Landes „Entlastungen“ verspricht?

Richtige Finanzkompetenz: Langfristig planen.

Wenn Herr Becker an die wundersame Geldvermehrung glaubt, so sei ihm dieser Glaube gelassen. Dies ist aber kein Beleg für besondere finanzpolitische Kompetenz.

Finanzpolitische Expertise zeigt sich in Solidität und Weitblick: Ein verantwortungsvoller Bürger­meisterkandidat ist den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich, wägt Ausgaben gegenüber Einnahmen ab, plant langfristig und kalkuliert – insbesondere in Krisenzeiten – Risiken ein. Die SPD will nicht riskieren, dass Kronberg wieder harte Sparmaßnahmen einleiten oder Steuern erhöhen muss. Sonst bezahlen die Kronberger*innen ihre Wahlgeschenke nämlich erstens selbst und dürfen zweitens noch draufzahlen.

Kronberg, den 9. August 2020

Für den SPD-Ortsverein                               Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

gez. Thomas Kämpfer                                   gez. Wolfgang Haas

(Vorsitzender des Ortsvereins)                        (komm. Fraktionsvorsitzender)