Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit in Zeiten von Corona

Veröffentlicht am 04.04.2020 in Kommunalpolitik

In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag angekündigt, aufgrund der äußerst angespannten Lage bis auf weiteres auf Antragsinitiativen und Anfragen zu verzichten, damit sich die Verwaltung auf die jetzt wirklich notwendigen Dinge konzentrieren kann. Zugleich hatte sie darum gebe­ten, zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung einzuladen und darauf gehofft, dass der Stadtverordnetenvorsteher und auch weitere Fraktionen diesen Vor­schlag unterstützen.

Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker ließ nicht lange auf sich war­ten: Er bezeichnet den Vorschlag der SPD-Fraktion, ein Notparlament tagen zu lassen, als völlig abwegig. Mit dem Vorschlag der SPD solle mit der Zahl der anwesenden Stadt­verordneten getrickst werden, um eine Beschlussfähigkeit zu erlangen.

„Die SPD-Fraktion ist von dieser Bewertung irritiert – es geht uns einzig und alleine um einen konstruktiven Lösungsvorschlag“, stellt die stellvertretende ASU-Vorsitzende Andrea Poerschke klar.

„Während die SPD den Stadtverordnetenvorsteher und alle Fraktionen darum bittet, zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit und mit Blick auf die gesundheitlichen Risiken zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung mit einer reduzierten Anzahl an Stadtverordneten einzuladen, bei der selbstverständlich die politischen Mehr­heitsverhältnissen berücksichtigt werden, wird der SPD von Becker „Trickserei“ unterstellt. In Frankfurt und auch in unserer Nachbarkommune Oberursel wurde genau das von uns vorgeschlagene Prozedere der „Notsitzung“ im Konsens aller Fraktionen unter Leitung christdemokratischer Stadtverordnetenvorsteher praktiziert. Es bedarf deshalb schon eines hohen Maßes an Ignoranz, der SPD in diesem Zusammenhang „Tricksereien“ zu unterstellen“, ergänzt der kommissarische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas.

„Die SPD-Fraktion erwartet von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche, dessen souveräne und neutrale Sitzungsleitung sie schätzt, eine zeitnahe Antwort auf ihre bereits zu Beginn der letzten Woche unterbreiteten Vorschläge, zumal der Hessische Landtag in der vergangenen Woche parteiübergreifend den Weg zur Sicherung der politischen Hand­lungsfähigkeit auf kommunaler Ebene freigemacht hat. Wir vertrauen darauf, dass Knoche die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens erkennt und sich nicht der Einschätzung von Andreas Becker anschließt“, so Haas weiter.

Für die SPD-Fraktion in der

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus

gez. Wolfgang Haas

Komm. Fraktionsvorsitzender

 

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