Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Fraktion: DRK-Projekt ist eine Riesenchance für Kronberg
„Wohnungen für Familien, betreutes Wohnen, die Ausbildung von Pflegekräften und ein mehrgruppiger Kindergarten – das will der DRK-Landesverband auf dem Grundstück errichten, auf dem bislang die Altenpflegeschule steht und das dem Landesverband vom Kreisverband überlassen wurde. All das dürfte im Interesse Kronbergs sein, doch bislang ist der DRK-Landesverband mit seinem Ansinnen trotz mehrfacher Überarbeitung von Planentwürfen nicht vorangekommen“. So zu lesen in der Taunus-Zeitung vom 17. Februar 2022.
Take-Away ohne Throw-Away: SPD für Mehrweggeschirr für die Kronberger Gastronomie.
Mit der Pandemie kamen die kreativen und klugen Lösungen der Kronberger Geschäftsinhaber:innen und Gastronom:innen. Als sie ihre Geschäfte und Restaurants schließen mussten, haben sie sofort Wege gefunden, ihren Kundinnen und Kunden weiter hervorragenden Service zu bieten. Wie die Umstellung auf Take-Away in der Gastronomie. Viele Restaurants haben diesen Service beibehalten. Mit Mehrweggeschirr in einem Poolsystem geht das auch nachhaltig.
Gerechte Lösung für alle: SPD plädiert für wiederkehrende Straßenbeiträge
CDU, KfB und FDP stellen für die nächste Stadtverordnetenversammlung gemeinsam den Antrag: Die Straßenbeiträge abschaffen. Oberflächlich betrachtet sehen Steuergeschenke oder Gebührenerlasse verführerisch aus. Tatsächlich stehen wir aber vor wachsenden finanziellen Herausforderungen und erkennen die Ungerechtigkeit gegenüber all den Kronbergerinnen und Kronbergern, die in der Vergangenheit hohe Beträge bezahlen mussten. Deshalb werben wir weiterhin für eine zukunftssichere und gerechte Lösung für alle.
Winkelbach: Irritierendes Geklapper statt Paukenschlag
Der Unterschied zwischen geltendem Recht und einem Maßnahmenprogramm
Die Begründung zu dem Antrag der KfB für die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar, der Magistrat solle belegen, dass die Offenlegung des Winkelbachs unvermeidbar sei und bis dahin sämtliche weiteren Schritte zur Offenlegung zu unterlassen, geht ins Leere.
SPD stellt Antrag zur Erneuerung der Stellplatzsatzung
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag für eine Neufassung der Stellplatzsatzung in die erste Sitzungsrunde 2022 eingebracht.
"Wir wollen damit dem geänderten Mibilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit in der Stadt Kronberg gehen.", so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Haas.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, auf der Grundlage des angehängten Vorschlags der Stadtverordnetenversammlung eine rechtskonforme Fassung für eine neue Stellplatzsatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Den kompletten ausführlichen Antrag können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.
