Gerechte Lösung für alle: SPD plädiert für wiederkehrende Straßenbeiträge

Veröffentlicht am 01.02.2022 in Kommunalpolitik

CDU, KfB und FDP stellen für die nächste Stadtverordnetenversammlung gemeinsam den Antrag: Die Straßenbeiträge abschaffen. Oberflächlich betrachtet sehen Steuergeschenke oder Gebührenerlasse verführerisch aus. Tatsächlich stehen wir aber vor wachsenden finanziellen Herausforderungen und erkennen die Ungerechtigkeit gegenüber all den Kronbergerinnen und Kronbergern, die in der Vergangenheit hohe Beträge bezahlen mussten. Deshalb werben wir weiterhin für eine zukunftssichere und gerechte Lösung für alle.

Dauerhafte, unkalkulierbare Belastung des Haushalts

Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt Kronberg die Anliegergebühren für die Grundsanierungen von Straßen für die Anlieger deutlich gesenkt. Die verbliebenen durchschnittlichen Einnahmen von 250.000 bis 300.000 Euro pro Jahr erscheinen zwar relativ niedrig, aber für einen realistischen Vergleich müsste die bereits erlassene Beteiligung hinzuaddiert werden. Und: Der Durchschnittsbetrag ist nur deshalb überschaubar, weil in den letzten Jahren wegen der vom Spardiktat geleiteten städtischen Haushaltspolitik nur wenige Straßen saniert wurden. Der Sanierungsbedarf ist offensichtlich und wird zunehmen – oder wir schreiben den Sanierungsstau fort und vergrößern ihn, sobald die Stadt bei sinkenden Einnahmen wieder mehr sparen muss.

Einnahmenstreichung ohne Gegenfinanzierung: Ein unseriöses Angebot in unsicheren Zeiten.

„Es ist geradezu fahrlässig, einfach mit weiterhin so üppigen Einmalzahlungen aus Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, wie wir sie im vergangenen Jahr erhalten haben. Es gibt keine Garantie, dass andere Einnahmequellen weiterhin so sprudeln wie bisher. Denn niemand kann heute halbwegs verlässliche Aussagen darüber treffen, wie sich die Folgen der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden.“ warnt der der haushaltspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SPD Wolfgang Haas.

„Wie auf alle Kommunen kommen auf Kronberg Investitionen für Klimawandel, Verkehrswende und Umweltkatastrophenvorsorge zu, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen bei Digitalisierung, Strom- und Wasserversorgung und dem Bau von neuen Kindertagesstätten.“, beschreibt Hans- Robert Philippi,, SPD-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, die zukünftigen Aufgaben der Stadt.

Landeszuschuss, Beitragsbefreiungen, keine Vorabzahlungen,

Auch die SPD will die bisherige Form der Straßenbeiträge mit ihren hohen Belastungen für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und zukunftssicher und gerecht durch wiederkehrende Straßenbeiträge ersetzen, um den Haushalt nicht weiter zu belasten und gleichzeitig eine finanziell verträgliche Lösung für alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu gewährleisten.

Wiederkehrende Straßenbeiträge bedeuten eine gerechtere Verteilung der Lasten, auch hinsichtlich der Tatsache, dass Straßen allgemein genutzt werden. Anliegerinnen und Anlieger, die erst kürzlich Straßensanierungen mit bezahlen mussten, können für einen größeren Zeitraum von den wiederkehrenden Beiträgen befreit werden. Die Beiträge können im Gegensatz zur Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das Abrechnen der Baumaßnahme würde durch das Wegfallen der Vorabzahlungen vereinfacht, die jeweilige Schlussrechnung schneller bei den Anliegerinnen und Anliegern eingehen.

Die Implementierung dieses in vielen Kommunen bereits bewährten Systems zur Festsetzung der Beiträge ist zwar aufwändig. Das Land Hessen bezuschusst den Aufwand für die notwendige Datenerhebung allerdings mit bis zu 90.000.- €

In der Summe überwiegen die Vorteile dieses Systems gegenüber dem bisherigen und der generellen Abschaffung der Straßenbeiträge. Deshalb wird sich die SPD weiter dafür einsetzen– auch deshalb, weil der hessische Landtag eine Initiative der Landes-SPD, den Gemeinden für den Entfall der Straßenbeiträge einen Ausgleich zu zahlen, abgelehnt hat.

Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Wolfgang Haas                               Gabriela Roßbach

Fraktionsvorsitzender                         stellv. Fraktionsvorsitzende

 

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