Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD stellt Antrag zur Erneuerung der Stellplatzsatzung
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag für eine Neufassung der Stellplatzsatzung in die erste Sitzungsrunde 2022 eingebracht.
"Wir wollen damit dem geänderten Mibilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit in der Stadt Kronberg gehen.", so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Haas.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, auf der Grundlage des angehängten Vorschlags der Stadtverordnetenversammlung eine rechtskonforme Fassung für eine neue Stellplatzsatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Den kompletten ausführlichen Antrag können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.
SPD unterstützt Vorstoß des Bürgermeisters zur Einführung des Job-Tickets für städtische Mitarbeiter*innen
Leider gab es in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 nicht die für die Dringlichkeit erforderliche „2/3 Mehrheit“, die zur Beratung des Antrags von Bürgermeister Christoph König zur Einführung eines RMV-Jobtickets für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung erforderlich gewesen wäre. Das hat zur Folge, dass im ungünstigsten Fall erst Ende Oktober eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu erwarten ist.
Antrag betr. Erarbeitung eines Vorsorgekonzeptes Extremwetterlagen Wasser
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, für die Stadt Kronberg ein Konzept zum Schutz vor Extremwetterlagen durch Starkregenereignisse erarbeiten zu lassen.
Für die Beauftragung externer Fachbüros werden Mittel aus den Überschüssen (Rücklagen) des Haushalts 2020 bereitgestellt.
Die Königinnenschaukel ist zurück
Mit großer Freude sieht die Kronberger SPD, dass die Königinnenschaukel im Viktoriapark wiederaufgebaut wird. Nach eingehenden Untersuchungen etwa zum Lärmschutz hat die Stadtverwaltung einen neuen Platz für die Schaukel gefunden. Nachdem die Lieblingsschaukel der Kronberger Kinder 2019 nach einer Anwohner:innenklage den Spielraum Viktoriapark verlassen musste, erfüllt die Stadtverwaltung den Wunsch nach einem neuen Standort in der Nähe.
Ein schöner Bahnhof braucht ein schönes Umfeld.
Am 07.Juli besuchte die SPD-Fraktion den alten Bahnhof. Die Eigentümerin, die Real KG, vertreten durch Frederik Roth, und Manfred Feger vom Dachdeckerbetrieb Weidmann & Feger erläuterten vor Ort den Stand der Sanierungsarbeiten, wo die Schwierigkeiten liegen und was noch zu tun ist.
Essenziell für den Erfolg des Projekts Alter Bahnhof ist auch die Umfeldplanung.
