Anträge
Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für einen Abriss und anschließenden Neubau des Toilettenhäuschens im Viktoriapark in den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 einzustellen. Die Planung des neuen Toilettenhauses soll sich dabei an der Ausf ührung von zeitgemäßen Toilettenhäusern in anderen öff entlichen Parks orientieren. Es sollte ansprechend gestaltet und beleuchtet sein und möglichst vandalismussicher erstellt werden. Beim Neubau desToilettenhäuschens sollen dort neben normalen Toilett enanlagen auch wieder ein Behinderten-WC und als neues Element ein Wickelplatz eingebaut werden.
Außerdem soll ein Lagerraum für die angrenzende Bühne im Viktoriapark mit ihren diversen Konzerten, Vorträgen und Freiluft kinovorführungen (Stichwort Stadtjugendring) angegliedert werden, um beispielsweise Tische, Bänke und Werkzeug, etc. lagern zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einer sozialgerechten Stadtentwicklung. Sie beauftragt deshalb den Magistrat, die Grundstücksvergabe für die städtischen Entwicklungsgebiete „Altkönigblick“ (SGO-Gelände) und „Baufeld V“ (Bahnhofsquartier) auf der Grundlage des im Auftrag des hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entwickelten Leitfadens des Hessischen Städtetags und der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zur Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität in folgenden Schritten einzuleiten: