Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

09.05.2020 in Kommunalpolitik

Corona in Kronberg: SPD warnt vor Spar-Reflexen

 

Einige Parteien fallen auch in Kronberg in ihre alten Reflexe zurück: “Stellen nicht besetzen”, an der Verwaltung sparen, “den Gürtel enger schnallen”, Investitionen überdenken oder verschieben. Sie nutzen die Corona-Krise, um Projekte zu streichen, die sie sowieso nie wollten. Ohne Kenntnis von Zahlen und Daten.

Wer genau soll den Gürtel enger schnallen?

Infolge der Finanzkrise haben die Kommunen, auch Kronberg, den Gürtel schon so eng geschnallt, dass Freiwillige Leistungen gestrichen oder massiv abgespeckt wurden. Der enge Gürtel trifft immer die, die ohnehin wenig oder nichts haben, was man ihnen noch wegsparen könnte. Kein Auto? Pech gehabt, mehr Bus wollen wir nicht. Keine Wohnung? Tut uns leid, wir als Stadt haben auch keine. Kein Geld fürs Schwimmbad? Schwimm woanders.

04.04.2020 in Kommunalpolitik

Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit in Zeiten von Corona

 

In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag angekündigt, aufgrund der äußerst angespannten Lage bis auf weiteres auf Antragsinitiativen und Anfragen zu verzichten, damit sich die Verwaltung auf die jetzt wirklich notwendigen Dinge konzentrieren kann. Zugleich hatte sie darum gebe­ten, zu einer Stadtverordnetenversammlung in Notbesetzung einzuladen und darauf gehofft, dass der Stadtverordnetenvorsteher und auch weitere Fraktionen diesen Vor­schlag unterstützen.

18.02.2020 in Kommunalpolitik

Informationstafeln im Viktoriapark

 

UPDATE: Antrag  wurde am 13.2.2020 in der Stadtverordnetenversammlung mit einer Erweiterung um Bäume und Pflanzen mit 25 Ja Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, Informationstafeln mit Texten und Graphiken zu Geschichte und Konzeption des Viktoriaparks an den Eingängen des Parks sowie ein Informationsschild am Kaiser-Friedrich-Denkmal aufzustellen bzw. zu ergänzen.

Für die Gestaltung können die Texte, Bilder und Schaubilder des von der Stadt herausgegebenen Führers Viktoriapark herangezogen werden.

Bei der Finanzierung der Schilder sollten auch Drittmittel durch Stiftungen und öffentliche Einrichtungen sowie auch den Verein TiK (Tourismus in Kronberg) mit einbezogen werden.

26.01.2020 in Kommunalpolitik

Einrichtung eines städtischen Informationspunktes in Kombination mit einer Mobilitätszentrale für Besucher und Reisende

 

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat für die kommende Sitzungsrunde den nachfolgenden Antrag eingereicht:

Die SPD beantragt im Zuge der weiteren Beplanung des Bahnhofumfeldes, wie sie in ihren ersten Grundzügen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 03.09.19 und am 22.10.19 ( Burgholzer und Trieb und Büro Enea - Landscape Architecture, Bahnhofsumfeldplanung) vorgestellt wurden, die Einrichtung eines städtischen und auch personell besetzten Informationspunktes, in Kombination mit einer Mobilitätszentrale am Kronberger Bahnhof zu berücksichtigen.

Diese Info-und Mobilitätszentrale soll - neben der an diesem Platz dringend notwendigen schnellen Informations-und Orientierungsmöglichkeit - auch die Unterbringung weiterer am Bahnhof notwendiger Funktionen, wie z.B. einer Packstation, digitale Anzeigen oder Werbung, z. B von der Stadt Kronberg ( Stichwort: Veranstaltungen), von Unternehmen, Einzelhandel, Hotel, Gastronomie und Vereinen gewährleisten. Die jeweiligen Werbeflächen könnten zur Mitfinanzierung dieses Gebäudes herangezogen werden.

Der dafür am besten geeignete Standort ist in Absprache und Koordination mit den planenden Beteiligten, den Fachbüros und dem jeweiligen Grundstückseigentümer zu klären.  

26.01.2020 in Kommunalpolitik

Förderung der Elektromobilität in Kronberg

 

UPDATE: Dieser Antrag wurde ohne Punkt 3. in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 angenommen.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat für die nächste Sitzungsrunde den nachfolgenden Antrag zum Thema E-Mobilität gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge in Ergänzung zu der am 14. Juni 2018 beschlossenen Vorlage S 5131/2018 („Elektromobilität“) folgende Beschlüsse fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

  1. mit dem Netzbetreiber und den in der Region tätigen Energieversorgern Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, welche Ergänzungen im Leitungsnetz bei der steigenden Zahl von E-Kraftfahrzeugen notwendig werden, um die benötigten Strommengen vor Ort zur Verfügung zu stellen,
  2. mit den Anbietern zu klären, welche Investitionsmittel in etwa benötigt werden und wer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen übernimmt,
  3. dieses Thema nach der Einstellung der Klimamanagerin/des Klimamanagers mit hoher Priorität zu bearbeiten.

Unser Bürgermeisterkandidat


(c) by Christoph König

Wegen der Corona-Virus-Pandemie wurde die Bürgermeisterwahl am 7.6. abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

 

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