SPD-Fraktion: DRK-Projekt ist eine Riesenchance für Kronberg
„Wohnungen für Familien, betreutes Wohnen, die Ausbildung von Pflegekräften und ein mehrgruppiger Kindergarten – das will der DRK-Landesverband auf dem Grundstück errichten, auf dem bislang die Altenpflegeschule steht und das dem Landesverband vom Kreisverband überlassen wurde. All das dürfte im Interesse Kronbergs sein, doch bislang ist der DRK-Landesverband mit seinem Ansinnen trotz mehrfacher Überarbeitung von Planentwürfen nicht vorangekommen“. So zu lesen in der Taunus-Zeitung vom 17. Februar 2022.
Kronberger Erklärung „Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise – klare Kante gegen Rechts“
Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
in der vergangenen Woche wurde in der „Frankfurter Rundschau“ und den zur „Frankfurter Neuen Presse“ gehörenden Zeitungen die Frankfurter Erklärung “Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts“ veröffentlicht. Zu den Erstunterzeichnern gehören angesehene Mitglieder der Frankfurter Stadtgesellschaft aus dem kirchlichen, politischen, kulturellen und gewerkschaftlichen Bereich. Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner (unter ihnen auch der Hessische Minister der Finanzen Michael Boddenberg) finden Sie unter
SPD: Land Hessen macht Politik gegen die Ortsgerichte und gegen Bürgerinnen und Bürger.
Ein Erlass des hessischen Justizministeriums entzieht den Ortsgerichten eine ihrer wesentlichen Aufgaben: die Immobilienbewertung, sog. Verkehrswertgutachten. Diese brauchen Grundeigentümer:innen etwa zur Überschreibung an ihre Kinder und für Testamente.
Nach einem Hilferuf des Schönberger Ortsgerichts-Stellvertreters und Schöffen Paul-Dieter
Emmel haben die SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth (stellvertretende wirtschaftspolitische
Sprecherin) und Gerald Kummer (rechtspolitischer Sprecher) eine Kleine Anfrage an die
Landesregierung gestellt.
Auch andere Ortsgerichte wehren sich gegen diese Beschneidung ihrer Dienstleistungen.
Take-Away ohne Throw-Away: SPD für Mehrweggeschirr für die Kronberger Gastronomie.
Mit der Pandemie kamen die kreativen und klugen Lösungen der Kronberger Geschäftsinhaber:innen und Gastronom:innen. Als sie ihre Geschäfte und Restaurants schließen mussten, haben sie sofort Wege gefunden, ihren Kundinnen und Kunden weiter hervorragenden Service zu bieten. Wie die Umstellung auf Take-Away in der Gastronomie. Viele Restaurants haben diesen Service beibehalten. Mit Mehrweggeschirr in einem Poolsystem geht das auch nachhaltig.
Gerechte Lösung für alle: SPD plädiert für wiederkehrende Straßenbeiträge
CDU, KfB und FDP stellen für die nächste Stadtverordnetenversammlung gemeinsam den Antrag: Die Straßenbeiträge abschaffen. Oberflächlich betrachtet sehen Steuergeschenke oder Gebührenerlasse verführerisch aus. Tatsächlich stehen wir aber vor wachsenden finanziellen Herausforderungen und erkennen die Ungerechtigkeit gegenüber all den Kronbergerinnen und Kronbergern, die in der Vergangenheit hohe Beträge bezahlen mussten. Deshalb werben wir weiterhin für eine zukunftssichere und gerechte Lösung für alle.
