Der Schutz der Schwächeren hat Vorrang vor der „Freiheit“ der Autofahrenden.

Veröffentlicht am 07.05.2022 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Kritik an neuen Pollern in der Stadt.

„Wo ich stehe ist ein Parkplatz“. Diese patzige Antwort gab eine Autofahrerin vor vielen Jahren dem damaligen Ersten Stadtrat Carsten Stahlberg, als er sie bei einem abendlichen Ortstermin auf ihr Fehlverhalten beim Parken in der Altstadt hinwies. Diese Antwort steht leider stellvertretend für die Denk- und Sichtweise vieler Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in unserer Stadt. Nun erleben wir einen von der örtlichen FDP angeführten „Freiheitskampf“ für diejenigen, die sich ohne Rücksicht auf die Belange anderer in unserer Stadt bewegen wollen.

Bürgermeister muss handeln und Verkehrsteilnehmer:innen schützen.

„Wildes Parken“ vor der Kronthal-Schule oder auf den für die Feuerwehr reservierten Plätzen in der unteren Heinrich-Winter-Straße, Parken in der Frankfurter Straße auf dem Gehsteig vor der Bankfiliale, um schnell einmal Geld zu holen, oder Warten in der zweiten Reihe vor dem Drogeriemarkt ohne Rücksicht auf den fließenden Verkehr, Parken auf dem Berliner Platz …. Die Liste ließe sich zu jeder Zeit weiter fortführen. Das ist bedauerlicherweise die alltägliche Realität, der ein Bürgermeister nicht tatenlos zuschauen kann. Königs Entscheidungen sind richtig und dienen dem Schutz der Schwächeren: Kindern auf dem Weg zu Kita, Kindergarten, Schule, Eltern mit Kinderwagen, Seniorinnen und Senioren mit oder ohne Rollator, Rollstuhlfahrende, um nur einige der zu Schützenden zu nennen. Die FDP, sonst immer gerne vorne dabei, wenn es darum geht, Bürgermeister oder Erstem Stadtrat vermeintliche „Vollzugsdefizite“ vorzuwerfen, kritisiert nun ohne Wimpernzucken Königs verantwortungsbewusstes Handeln und macht sich damit zur Lautsprecherin für all diejenigen, die Bequemlichkeit und Eigennutz vor Rücksichtnahme stellen.

Zentrales Parken zu günstigen Tarifen im Parkhaus Berliner Platz.

Die Installierung von Pollern in der Innenstadt wird als „erschreckende Entwicklung“ klassifiziert und der örtliche Einzelhandel sei dem Untergang geweiht. Dem Bürgermeister wird darüber hinaus das nötige Feingefühl für eine sorgsame Interessenabwägung abgesprochen. Sorry, liebe FDP, aber wir halten zu moderaten Tarifen ein zentral gelegenes Parkhaus am Berliner Platz vor und es ist zumutbar, dieses zur Erledigung der Einkäufe anzusteuern. Vom Parkhaus ist es wenige Gehminuten ins Zentrum der endlich verkehrsberuhigten Altstadt. Leider geht Flanieren in der Altstadt oder sorgloses Spielen auf dem Berliner Platz eben nur mit teuren Sicherungsmaßnahmen, weil der vielerorts anzutreffenden Rücksichtslosigkeit und Ignoranz anders nicht zu begegnen ist.
Wir fragen uns deshalb schon, wem das Feingefühl für die sorgsame Abwägung der Interessen fehlt? Wir sehen dieses Defizit nicht beim Bürgermeister, der unseres Erachtens seine Entscheidungen sorgfältig abgewogen und sich zurecht für den Schutz der Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer entschieden hat.
Poller als Anlass für Populismus gegen den Bürgermeister.
Lediglich für den Bereich vor der Kronthal-Schule hätten wir uns eine andere Lösung gewünscht: Durch ein Absenken der Bordsteine und eine eindeutige farbliche Markierung als Feuerwehrzufahrt wäre der gleiche Effekt zu erzielen gewesen. Aber fünf unglücklich platzierte Poller an dieser Stelle dürfen nicht der Anlass sein, in derartig massiver und selbstgerechter Form gegen Bürgermeister König zu Feld zu ziehen und die grundsätzliche Notwenigkeit der Maßnahme in einer derart populistischen Form in Abrede zu stellen. Sollte bei einem Brand oder Rettungseinsatz der Feuerwehr vor der Kronthal-Schule nur ein Kind zu Schaden kommen, weil die Brandbekämpfer erst Fahrzeuge beseitigen müssten, wären die Klagen und das Geschrei derselben Kritiker – und dann mit Recht – groß, weil der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde nicht gehandelt hätte.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

gez. Wolfgang Haas        gez. Gabriela Roßbach
Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvorsitzende

Den Artikel der FDP, auf den sich die Pressemitteilung bezieht, können sie hier lesen.

 

Informationen zu Corona

Dabei sein

Twitter   YouTube

Mitglied werden in der SPD.

Sitzungskalender 2022

Hier können Sie sich den aktuellen Sitzungskalender der städtischen Gremien (Ortsbeiräte, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung) herunterladen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich,

Sitzungskalender 2022