Presseerklärung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“

Die Verwaltung unserer Stadt und hier der vom Ersten Stadtrat Robert Siedler „politisch verantwortete“ Fachbereich 4 „Stadtentwicklung und Umwelt“ hat mit dem „Integrierten Klimaschutzkonzept“ nach nur knapp eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit ein Grundlagenpapier vorgelegt, das nach Auffassung der SPD-Fraktion ohne Verzögerungen in die Realisierungsphase überführt werden muss. Dazu müssen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 7. Juli zwei wegweisende Beschlüsse fassen: Zum ersten den Beschluss über das Konzept selbst, das als Orientierungsrahmen für das Handeln der Verwaltung und der städtischen Gremien in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten dienen soll. Das Konzept beinhaltet respektable 50 (!) Handlungsfelder, die deutlich aufzeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene vielfältige Möglichkeiten gibt, dem Klimawandel zu begegnen und damit nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Und zum Zweiten die Beantragung der Anschlussförderung für die Umsetzungsphase der Maßnahmen.

„Das Konzept macht deutlich, dass entsprechende Maßnahmen nicht ohne personelle Ressourcen umsetzbar sind. Die vom Magistrat deshalb vorgeschlagene Beantragung der Anschlussförderung für die Umsetzungsphase der Maßnahmen zeigt, dass die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Christoph König und dem Ersten Stadtrat Robert Siedler an der Spitze dem Thema „Klimaschutz“ hohe Priorität einräumt. Hierfür gebührt allen Beteiligten unser ausdrücklicher Dank“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. „Mit der beantragten Anschlussförderung wird auch die Stelle des städtischen Klimaschutzmanagers für weitere drei Jahre bis Ende 2025 gesichert. Dies kann aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Bei der Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2026/2027 müssen alle Stadtverordneten „Farbe bekennen“ und die Stelle eines Klimaschutzmanagers oder

einer Klimaschutzmanagerin nach Auslaufen der Förderung als unbefristete Stelle im Stellenplan der Stadt Kronberg festschreiben. Dann wird auch zu entscheiden sein, ob das Team des Fachbereichs im Bedarfsfall weitere personelle Ressourcen erhält, um die wichtigen Ziele des Konzeptes zu realisieren“, ergänzt Hans Robert Philippi, der als Sprecher der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt fungiert.

„Wir hoffen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit breiter Mehrheit hinter die Ziele des Konzeptes stellt und damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, auf deren Engagement wir bei der Umsetzung der Maßnahmen angewiesen sind, nachdrücklich den Rücken stärkt“, bringt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Rossbach die Haltung der SPD-Fraktion auf den Punkt. „Das fundierte Klimaschutzkonzept und die zeitnah anstehenden aufwändigen Schritte zur Umsetzung bestätigen uns darin, dass die Stadt mit dem Klimaschutzmanager Friedrich Horn eine sehr gute Personalentscheidung getroffen hat. Hier ist personelle Kontinuität auch nach Auslaufen der Förderung dringend erforderlich“.

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Kronberg im Taunus

gez. Wolfgang Haas

Fraktionsvorsitzender