Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Haimerl verlässt Ortsbeirat – Nachfolge wird rechtzeitig bekanntgegeben
Axel Haimerl, langjähriges Mitglied des Ortsbeirates und zuletzt stellvertretender Ortsvorsteher, scheidet aus dem Ortsbeirat Oberhöchstadt mit Ablauf des 30. April 2024 aus. In seiner letzten Sitzung verkündete der Mandatsträger, der für die SPD im Ortsbeirat sitzt, seinen Umzug nach Königstein zum 01.05.2024. Somit endet qua Gesetz seine Mitgliedschaft in dem Gremium.
Die Folgen tragen die Bürger:innen, die Kinder, die Umwelt, das Klima.
Pressemitteilung vom 04.12..2023
Stadtverordnetenmehrheit streicht zusätzliche Stellen für 2024/2025
In der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des Haushalts am 2. November haben CDU, FDP und KfB trotz Warnung vor den Folgen erheblich Stellen gestrichen, die für die nächsten 2 Jahre zusätzlich geplant
waren. Die Verwaltung ist damit in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt.
Was das für die Stadtentwicklung und für die Umwelt, für die Menschen in der Stadt bedeutet, wurde in der vergangenen ASU-Sitzung noch einmal dargestellt.
Politik gegen Kinder und Familien: Stadtverordnetenmehrheit streicht Mittel für den Ausbau der Kita Pusteblume
2024 sollte der Spatenstich für die Erweiterung der Kita Pusteblume sein: Ein neues modernes energieeffizientes Haus mit dringend benötigtem Platz für mehr Kita-Kinder und zusätzlichen 2 Wohnungen für Erzieher:innen.
Doch die Kita Pusteblume wird es so nicht geben. Denn in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023 hat die Mehrheit aus CDU, FDP und KfB 2 Millionen € für die Kita gestrichen. Selbst der Kompromissvorschlag von Bürgermeister König und Erstem Stadtrat Wolf, 800.000 bis 1 Million € einzusparen, um wenigstens die Kitaerweiterung zu erreichen, wurde weggepustet.
