Koalition stellt Mittel für die öffentliche Sicherheit im Haushalt 2018/2019 ein

Öffentliche Sicherheit in Kronberg: Die Koalition aus CDU, SPD und UBG stellt Mittel zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Doppelhaushalt 2018/2019 ein und will einen Präventionsrat einrichten. Gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzungsrunde

Leere Wodkaflaschen vor der Kronthalschule, Anwohner, die sich samstags abends nicht mehr auf den Berliner Platz trauen, „Heil Hitler“-Gebrüll im Rathauspark und Lärm im Viktoriapark, Überfälle ... Auch wenn Kronberg in der Kriminalitätsstatistik im Vergleich zu anderen Städten gut dasteht, gibt es Ordnungswidrigkeiten, Ruhestörungen und Verschmutzungen. Um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, die Situation in den Griff zu bekommen und eine Eskalation zu verhindern, hat die Koalition im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 50.000 € eingestellt. Aus diesen Mitteln sollen zusätzliche Streifen durch private Sicherheitsdienste, flankierende Streetworker-Einsätze und die Arbeit eines Präventionsrates finanziert werden. Das Konzept hat der ehemalige Polizeichef und Sicherheitsexperte der SPD, Stadtrat Hans-Robert Philippi, für die Koalitionsfraktionen erarbeitet.

Warum ein Präventationsrat?

Kronberg hat keine eigene Polizeidienststelle. In mehreren Anläufen, zuletzt durch Bürgermeister Klaus Temmen, hat die Stadt versucht, eine zu bekommen, aber Kronberg gilt dem Land Hessen als vergleichsweise sicher. Das Land sieht keine Notwendigkeit, Geld, Infrastruktur und Personal für eine eigene Polizeistation bereitzustellen.

Also muss Kronberg selbst aktiv werden. Denn Lärm, Verunreinigung, Vandalismus oder Alkoholismus auf öffentlichen Flächen führen zu Sachbeschädigungen, Auseinandersetzungen und einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl. Mit dem präventiven Ansatz will die Koalition zu einem Zeitpunkt aktiv werden, an dem die Situation noch unter Kontrolle zu bringen ist.

Was ist ein Präventionsrat?

Ein Präventionsrat ist eine freiwillige Einrichtung einer Kommune. Die Stadtverwaltung organisiert das Gremium, das aus betroffenen Akteuren und Sachverständigen besteht. Geleitet wird der Präventionsrat vom Bürgermeister oder einer von ihm benannten Person. Der Rat bringt unterschiedliche Kompetenzen an einen Tisch und erarbeitet Lösungen. Er arbeitet ehrenamtlich.

Die Ziele eines Präventionsrates

Erreichen eines möglichst rationalen Umgangs mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Mittel der Kriminalitätsvorbeugung
Zusammenarbeit von gesellschaftlich relevanten Gruppen und Einrichtungen
Reduzierung von Rechtsbrüchen
Erzeugung eines positiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger
Verbesserung des Erscheinungsbilds der Stadt
Die Aufgaben des Präventionsrates
Einschränken von Gewalt und Vandalismus sowie Sachbeschädigungen
Ständiger und frühzeitiger Informationsaustausch über aktuelle Problemlagen
Erhöhung der informellen sozialen Kontrolle
Öffentliche Informationsveranstaltungen zu sicherheitsrelevanten Themen
Planung und Umsetzung von Konfliktvermeidungsstrategien unter Einbindung anderer Einrichtungen/Institutionen (Schule, Streetwork etc.)
Unterstützung bei Planung und Gestaltung von öffentlichen Räumen (Plätzen, Parks und Anlagen, etc.)

Der Präventionsrat wird damit Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen, die das Zusammenleben in der Stadt unmittelbar betreffen. Er wirkt als Bindeglied zwischen öffentlicher Verwaltung und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Er wird so Mittler für Fragen und Probleme.

Wer könnte Mitglied in einem Kronberger Präventationsrat sein?

Leitung der Kronthal-Schule und der AKS
Leitung des Fachbereichs Soziales
Leitung der Polizeistation Königstein
Vertreter eines eventuell. einzurichtenden Jugendbeirats
Vertreter aus der (betroffenen) Bürgerschaft
Vertreter des Vereinsrings oder Jugend fördernden Vereinen
Und weitere

Der Landespräventionsrat unterstützt die örtliche Präventionsarbeit.

Die nächsten Schritte.

Der Antrag wird in der kommenden Sitzungsrunde in den städtischen Gremien beraten. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass der Antrag auf Einrichtung eines Präventionsrates von allen Fraktionen unterstützt wird. Da im Winter weniger Gruppen in Kronberg unterwegs sind, kann die Zeit bis zu den wärmeren Frühjahrs- und Sommermonaten gut genutzt werden, um ein Konzept und Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Koalition ist die Sicherheit in der Stadt wichtig. Deshalb möchten wir jetzt präventiv eingreifen.

Für die Fraktionen von CDU, SPD und UBG in der Stadtverordnetenversammlung

Andreas Becker Christoph König Erich Geisel