Damit der Ältestenrat arbeitsfähig ist und bleibt, muss die Anzahl der Teilnehmer/innen nach Auffassung der SPD-Fraktion begrenzt sein. Und: Im Sinne von Gerechtigkeit und korrektem Umgang unter den Fraktionen kann nicht eine Fraktion einfach für sich entscheiden, mit wie vielen stimmberechtigten Personen sie in den Ältestenrat geht – sonst könnte die nächste Fraktion ja schon drei Vertreter*innen schicken.

Die SPD beantragt daher, im Interesse der demokratischen Gleichbehandlung aller Fraktionen die Regeln auf diesen Fall anzupassen. Es soll festgelegt werden, dass auch eine Fraktion mit mehreren Vorsitzenden im Ältestenrat nur durch eine Person vertreten wird. Und auch die Aufwandsentschädigung soll unter den Co-Vorsitzenden aufgeteilt werden.

gez. Christoph König                                              gez. Wolfgang Haas

Fraktionsvorsitzender                                            stv. Fraktionsvorsitzender