Sicherheit in Kronberg: Nicht nur überwachen, sondern machen

Veröffentlicht am 26.01.2020 in Kommunalpolitik

CDU verdreht dreist die Tatsachen

Mit ihrer Pressemitteilung (siehe TZ und Kronberger Bote vom vom 23. Januar 2020) versucht die CDU, den Bürgermeister-Wahlkampf anzuheizen, in dem sie Tatsachen verdreht oder absichtlich verschweigt. „Halbwahrheiten und Verdrehungen sind kein Beitrag zur Sicherheit, sondern schüren nur Angst und tragen zudem zur Politikverdrossenheit bei.“ stellt der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Kämpfer fest. Er fordert die CDU auf, bei den Fakten zu bleiben.
 

In den Haushaltsberatungen wollte die CDU die Mittel für Sicherheitsstreifen ohne nähere Begründung verdreifachen lassen, obwohl der Leiter der Ordnungsbehörde den bisherigen Ansatz ausreichend fand. Der CDU-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Haushalts­ansatz wurde dann auf Antrag der SPD und Grünen, dem sich auch die FDP anschloss,  von 17.000 auf 35.000 Euro mehr als verdoppelt und einstimmig angenommen.

„Bei dieser Faktenlage zu schreiben, die SPD habe ein Mehr an Sicherheit abgelehnt,  ist schon eine dreiste Verdrehung der Tatsachen und eine Täuschung der Bürger“. „Wir bedauern sehr, dass die CDU via Medien Falschmeldungen über die Haushaltsberatungen verbreitet und fordern sie auf, auch im Wahlkampf bei der Wahrheit zu bleiben“ ergänzt das HFA-Mitglied Dieter Heist.

Die Sicherheit der Kronberger Bürger liegt allen Parteien und insbesondere auch der SPD außer­ordentlich am Herzen und wird sehr ernst genommen. Nicht von ungefähr wurde auf Antrag von SPD, UBG und CDU 2018 die Wiedereinrichtung eines Präventionsrates beschlossen.

Auf keinen Fall darf die CDU ohne Gründe ein Sicherheitsproblem „herbeireden“ und die Bürger aus rein wahltaktischen Erwägungen verunsichern.

Die nicht akzeptable Stellungnahme der CDU wird auch durch die Stellungnahme des Leiters der Polizeidirektion Königstein, Rüdiger Jesse, widerlegt, der darauf hinwies, dass ihm „Kronberg als letzte Kommune einfällt, wenn es um Sicherheitsprobleme geht“.

„Doch wissen wir, dass zwischen statistischen Fakten und dem subjektiven Empfinden der Bürge­rinnen und Bürger ein deutlicher Unterschied besteht und das subjektive Sicherheitsgefühl ganz wesentlich von lauten, auch alkoholisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor der Kron­thalschule, dem Schulgarten oder entlang der Frankfurter Straße beeinflusst wird. Gerade deswegen müssen diese Bereiche mit Personal überwacht und Vorfälle gegebenenfalls rechtlich verfolgt werden,“ ergänzen Helga Michaelis und Gabriela Rossbach, Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses.

Die Devise der SPD: Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung müssen zeitnah nach der Genehmigung des Haushalts umgesetzt werden. Gegen Störer vor Ort agieren, statt sie anonym per Kamera nur zu beobachten und sie dadurch im Zweifelsfall nur in andere Stadtbereiche zu verdrängen.

Videokameras vermitteln nach Auffassung der SPD oft nur eine gefährliche Scheinsicherheit, die den Bürgern mehr schadet als nützt. Personenstreifen und Präventionsarbeit sind die adäquaten Antworten auf die nicht wegzuredenden Missstände.

 

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