Förderung der Elektromobilität in Kronberg

Veröffentlicht am 26.01.2020 in Kommunalpolitik

UPDATE: Dieser Antrag wurde ohne Punkt 3. in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 angenommen.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat für die nächste Sitzungsrunde den nachfolgenden Antrag zum Thema E-Mobilität gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge in Ergänzung zu der am 14. Juni 2018 beschlossenen Vorlage S 5131/2018 („Elektromobilität“) folgende Beschlüsse fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

  1. mit dem Netzbetreiber und den in der Region tätigen Energieversorgern Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, welche Ergänzungen im Leitungsnetz bei der steigenden Zahl von E-Kraftfahrzeugen notwendig werden, um die benötigten Strommengen vor Ort zur Verfügung zu stellen,
  2. mit den Anbietern zu klären, welche Investitionsmittel in etwa benötigt werden und wer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen übernimmt,
  3. dieses Thema nach der Einstellung der Klimamanagerin/des Klimamanagers mit hoher Priorität zu bearbeiten.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2018 zum Thema „Elektromobilität“ einen drei Punkte umfassenden Auftrag beschlossen und darum gebeten, der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Dieser Bericht liegt bis heute zu unserem Bedauern noch nicht vor. Im Zuge der zunehmenden Klimaproblematik hat das Thema „Elektromobilität“ inzwischen einen noch höheren Stellenwert. Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schaffung einer Stelle für einen Klimamanager bzw. eine Klimamanagerin wurden die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Thema „Klimaschutz“ auf lokaler Ebene mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen.

Automobilindustrie und Bundespolitik setzen zunehmend auf Elektromobilität. Bis 2030 sollen Fahrzeugzahlen erreicht werden, deren Energiebedarf laut Einschätzung von Fachkreisen das heutige Stromnetz an seine Grenzen bringen wird. Dies betrifft vor allem die Leistungsfähigkeit des Leitungsnetzes und damit auch die Hausanschlüsse sowie die vermehrt erforderlichen öffentlichen Stromtankstellen. Dies wird wahrscheinlich eine Erweiterung der Stromnetze erforderlich machen, wobei insbesondere in den Abend- und Nachtstunden das Netz verstärkt belastet sein wird. Hierzu sind Investitionen notwendig. Ferner wird voraussichtlich - neben der Ausweitung der Netzkapazitäten - die Energiegewinnung gesteigert werden müssen.

Sicher sind die lokalen Anbieter bereits in Überlegungen und Planungen, wie die anstehenden Veränderungen bewerkstelligt werden können. Doch auch die Kommunen werden hiermit beansprucht werden. Diese infrastrukturellen Fragen frühzeitig zu erörtern, um daraus als Stadt aufbauend planen zu können, ist Ziel dieses die Vorlage 5131/2018 ergänzenden  Antrags. Entsprechend der Ergebnisse kann so die E-Mobilität in Kronberg gefördert, der CO2-Ausstoß verringert und die dazu notwendige Infrastruktur geplant und frühzeitig installiert werden. In den Gesprächen/Verhandlungen sollte auch erörtert werden, ob Kronberg als Modellstadt für Kommunen vergleichbarer Größenordnung fungieren könnte.