Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Stadtentwicklungskonzept

Veröffentlicht am 25.09.2020 in Allgemein

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem bereits im Juni 2017 auf der städtischen Homepage veröffentlichen ersten Teil des Stadtentwicklungskonzept zu veranstalten. Hierzu soll auch die Moderatorin des Stadtentwicklungskonzeptes, Frau Prof. Dr. Ursula Stein, eingeladen werden.

Seitens der Stadtverwaltung sollen bei dieser Gelegenheit das geplante weitere Fortgehen bei den noch zu bearbeitenden Bausteinen vorgestellt werden.

Diese Veranstaltung soll aufgrund der Bedeutung in einem größeren Rahmen nach den Regeln des Infektionsschutzes zu Corona und nach Anmeldung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle, möglichweise mit Übertragung in das Foyer stattfinden – vorzugsweise im Laufe des Monats November.

Begründung:

Während man sich bei Antragsinitiativen oder auch bei Entscheidungen durch Verwaltung und Politik immer wieder auf einzelne Punkte des Stadtentwicklungskonzept bezieht und dies auch öffentlich so darstellt, wurde bis heute den am Prozess engagiert beteiligten Bürgerinnen und Bürger das Konzept weder vorgestellt noch erläutert. Und natürlich haben nicht nur diese ein besonderes Interesse an der Vorstellung des Konzeptes, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, weshalb die SPD für eine allgemeine öffentliche Veranstaltung plädiert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Auffassung der SPD ein Recht auf Information zum aktuellen Stand des Prozesses wie auch über das geplante weitere Fortgehen bei den noch zu bearbeitenden Bausteinen. Es fehlt bis heute außerdem auch die Darstellung, welche Konsequenzen sich aus den Schlussfolgerungen dieses Konzeptes ergeben sodass eine Diskussion darüber mit den Bürgern ebenfalls erforderlich ist.

 

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