Seebrücke

Beschlussvorschlag

Die Stadt Kronberg tritt der Initiative Seebrücke bei und erklärt sich zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Insbesondere erklärt die Stadt Kronberg sich aktuell bereit, Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland aufzunehmen.

(Der Antrag wurde am 17.09.2020 als Eilantrag von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt und ist derzeit als normaler Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 vorgesehen)

Begründung
Seit langem ist bzw. war das für 3.000 Menschen ausgelegte Flüchtlingslager in Moria mit mehr als
13.000 Menschen überfüllt, die hygienischen und alle anderen Versorgungszustände sind
menschenunwürdig, das Lager ist niedergebrannt. 13.000 Menschen sind obdachlos,
Griechenland alleine kann alle diese Menschen weder menschenwürdig unterbringen noch
ausreichend versorgen. Kinder und Jugendliche können nicht zur Schule gehen. Eine europäische
Lösung ist nicht in Sicht und würde zu lange dauern. Für die Menschen aus Moria zählt jeder Tag.
In der Initiative „Seebrücke“ seebrücke.org schließen sich bundesweit bisher mehr als 170
Kommunen zusammen, um Geflüchtete aus Seenot und aktuell Menschen aus dem Lager in Moria
je nach ihrer Kapazität aufzunehmen (#WirHabenPlatz).
In den vergangenen Tagen bis zum 11. September haben sich zehn deutsche Städte mit einem
Brief ihrer Oberbürgermeister:innen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister zur
Aufnahme von Menschen aus Moria bereiterklärt (Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen,
Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg, Potsdam). Bereit erklärt haben sich auch einige
Bundesländer.
Seebrücke / Sicherer Hafen, der Brief und die Bereitschaftserklärung einiger Bundesländer sollen
den Bundesinnenminister dahingehend unterstützen, dass dieser die Aufnahme von Menschen
gegebenenfalls auch in einem deutschen Alleingang zulässt.
Auch eine kleine aber starke Stadt wie Kronberg kann und sollte unseres Erachtens aktiv werden.
Je mehr Kommunen mitmachen, desto höher der Druck desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass
Deutschland helfen kann und desto kleiner und verträglicher die Zahl der Aufgenommenen pro
Kommune.
Unsere christlichen und humanistischen Werte dürfen keine Lippenbekenntnisse sein.
Menschen in Not zu helfen ist für uns selbstverständlich und würde der Stadt Kronberg gut zu
Gesicht stehen.
Über ein überparteiliches Bekenntnis würden wir uns besonders freuen.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Kronberg im Taunus
Gabriela Roßbach Wolfgang Haas
Stadtverordnete komm. Fraktionsvorsitzender Fraktionsmitglieder