Ergebnisse der Klausurtagung von SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion vom 23.6.2018.

Die SPD will weiterhin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Kronbergs in der Stadtverordnetenversammlung arbeiten und sich für die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele einsetzen. Besonderes Augenmerk wird die SPD dabei auf den sozialen Wohnungsbau legen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der SPD im Wortlaut.

Am Samstag, dem 23. 6. 2018, haben sich Vorstand und Fraktion der SPD Kronberg in einer Klausursitzung intensiv mit der politischen Situation nach der Aufkündigung der Koalition durch die Kronberger CDU befasst, vor allem aber den Blick nach vorn gerichtet.

Die Sozialdemokraten können nach wie vor nur Vermutungen über die tatsächlichen Beweggründe für den „Ausstieg“ der CDU aus der Koalition anstellen. Die seitens der CDU gegen „führende Vertreter der SPD“ erhobenen Beschuldi­gungen entbehren jeglicher Grundlage und dienten nach Überzeugung der SPD nur als Vorwand; dies zeigt sich auch daran, dass die CDU im letzten gemein­samen Gespräch keinerlei Interesse an einer Klärung oder am Wiederherstellen angeblich verlorenen Vertrauens zeigte, sondern vielmehr mit dem festen Entschluss kam, die Koalition zu beenden.

„Aus Sicht der SPD haben die Große Koalition der vergangenen Wahlzeit und die Koalition aus CDU, SPD und UBG in den letzten zwei Jahren gut gearbeitet und wichtige Erfolge erreicht. Der SPD ist es wichtig, auch unter den neuen Verhältnissen weiter auf die gemeinsam verein­barten Ziele hinzu­arbeiten, und wir hoffen, dass auch die CDU an diesen gemeinsamen Zielen festhält“, so Fraktions­vorsitzender Christoph König.

Der Haushalt der Stadt konnte durch die gemeinsamen Bemühungen auf einen guten Weg gebracht werden, das kumulierte Defizit ist abgebaut und die letzten Jahresabschlüsse erbrachten endlich wieder Über­schüsse. Gerade dieses Ziel, das teilweise schmerzliche Einschnitte und auch erhebliche Abgaben­erhöhungen verlangte, konnte nur auf der Basis einer breiten Mehrheit erreicht werden.

Mit dem Kammermusiksaal und dem Hotel am Bahnhof sind wichtige Projekte auf dem Weg, und auch das Stadtentwicklungskonzept – eine wichtige Initiative der SPD – ist gut vorangekommen. Nun müssen allerdings die noch fehlenden Bausteine erarbeitet und das Konzept zu einem Ganzen zusammengefügt und beschlossen werden. „Auch beim integrierten Konzept für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur muss der bereits vor längerer Zeit gefasst Beschluss nun zügig umgesetzt werden. Es ist ein elementarer und längst überfälliger Baustein der Wirtschaftsförderung, denn Kronberg befindet sich längst im Wettbewerb mit anderen Städten und Kommunen“, so Dieter Heist, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

„Ein besonders wichtiges Ziel der Stadtentwicklung ist aus Sicht der Sozialdemokraten das Schaffen neuer Wohnungen der unteren und mittleren Preislage, vor allem aber von gefördertem Wohnungs­bau. Hier stehen mit dem Baufeld V (an der Ludwig-Sauer-Straße) des Bahnhofsgebiets und dem bisherigen SGO-Sportgelände an der Altkönig­straße wichtige städtische Flächen zur Verfügung, für deren Beplanung die ersten Beschlüsse bereits gefasst wurden“, betont Wolfgang Haas.

„Die bisherige Koalition hatte sich darauf geeinigt, am Bahnhof wenigstens 40% der Wohnungen als geförderten Wohnraum zu errichten, 60% frei vermietbar im unteren Preissegment – nur in der Kombination mit dieser Fest­legung hatte die SPD die Planung für den Bereich „Schiller­gärten“ mitgetragen“, berichtet Thomas Kämpfer. Für das SGO-Sportgelände wurde beschlossen, einen Mix aus Ein- und Zwei­familien­häusern und Mehr­familien­häusern (Geschosswohnungsbau), teilweise als sozial geförderter Wohnraum, zu errichten.

„Die Schaffung neuen Wohnraums im unteren Preissegment ist in Kronberg dringend notwendig, um die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, hier voranzukommen und möchte die Planungsverfahren bis 2020 zum Abschluss bringen. An die (auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossenen) städtebaulichen Wettbewerbe für beide Flächen muss sich eine offene Bürgerbeteiligung anschließen“ unterstreicht Andrea Poerschke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, für die SPD.

„Die SPD hofft in diesem Zusammenhang, dass der Ausstieg der CDU aus der Koalition gerade zu diesem Zeitpunkt nicht bedeutet, dass die CDU beim sozialen Wohnungsbau oder der Bürger­beteiligung neue Wege einschlagen will“, sind sich Fraktion und Ortsverein einig.

Die neue Situation der „wechselnden Mehrheiten“ birgt Chancen und Risiken. Die Kronberger Sozial­demokraten wissen sich in den im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen mit dem bisheri­gen Partner UBG einig. Sie sind entschlossen, für die guten und wichtigen Projekte, die bisher noch nicht umgesetzt werden konnten, um möglichst breite Mehrheiten und damit nachhaltige Entscheidungen im Stadtparlament zu werben.

„Die SPD wird, wie schon in der Koalition, mit innovativer und sachkundiger politischer Arbeit  für verantwortungsvolle und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen stehen, die dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern Vorrang vor Parteiinteressen geben“, so Wolfgang Haas und Christoph König unisono!

Thomas Kämpfer                            Christoph König
Ortsvereinsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender