SPD für Fortschritt am Bahnhof und Beseitigung des Schandflecks

Veröffentlicht am 07.07.2018 in Kommunalpolitik
Bahnhofsgebäude Kronberg
Bahnhofsgebäude Kronberg, (c) By Karsten Ratzke [CC0], from Wikimedia Commons

Ohne Koalitionszwang bezog die SPD in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung deutlich Position für eine sofortige Sanierung des Bahnhofsgebäudes, die sich die Kronberger Bürgerschaft ohne weitere Zeitverzögerung wünscht und die sie auch erwarten darf!

Das Ansinnen der KfB, die per Antrag eine Ausschreibung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes über eine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und gegen den Beschluss von Verwaltung und Magistrat- dem sie mit zwei Mitgliedern selbst angehört und daher über alle Vorgänge informiert war - erreichen wollte, und der nur dazu dient, die Gestaltung des Bahnhofsgeländes zu stören, scheiterte.

Doch der Änderungsantrag der CDU, der eine Befristung dieser verkappten „Ausschreibung“, die öffentliche Bekanntmachung genannt wurde und eine Bewerbungsdauer von drei Monaten vorsieht (Stichtag 28. August), heilt nach Auffassung der SPD den vermeintlichen Anspruch nach Transparenz nicht. Auch die Forderung nach Nachhaltigkeit ist keine Frage des Verkaufs, sondern kann nur vertraglich, ggf. mit grundbuchlicher Absicherung, erreicht werden. Auch hier irrt die CDU. Das Engagement des Kronberger Investors erkenne sie an und wolle es nicht gefährden, so die CDU in der letzten STVV am 14.Juni, daher die kurze Frist. Wie aber sollen seriöse Ergebnisse in 12 Wochen zu erhalten sein, die einem Vergleich mit der sorgfältigen und bereits öffentlich dargestellten Ausarbeitung des städtebaulichen wie architektonischen Konzeptes standhalten? Diese Frage beantwortet die CDU den Bürgern nicht. Das lässt sie ebenso offen, wie eine Beschreibung dessen, was sie eigentlich als inhaltliches Ergebnis nach diesen drei Monaten - noch dazu in den Sommerferien - erwartet!

Wohlgemerkt: Die Investition von Zeit und Geld, die der Kronberger Investor bereits in die Vorplanung investiert hat, fand die Billigung und schließlich auch schriftliche Zusicherung in Form eines „letter of intent“ (LOI) durch den Magistrat! Für die SPD stellt sich daher zusätzlich die Frage, auf welche Absprachen sich ein Bürger oder auch Investoren in Zukunft denn noch verlassen dürfen? Hier wird der Stadt bewusst oder unbewusst ein schwerer Imageschaden zugefügt und dieses Handeln beflügelt auch nicht gerade die Arbeit des städtischen Wirtschaftsförderers. Wer erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, warum ein Konzept, das mit Gastronomie, Wintergarten und Terrasse, Minimarkt, Fahrkartenverkauf, öffentlichen Toiletten und einer ansprechenden Außengestaltung voll auf der Linie der bisherigen Vorstellungen der Nutzungen für das Bahnhofsgebäudes liegt, nicht umgesetzt werden soll bzw. dessen Umsetzung nun durch diese politisch motivierten Manöver aufs Spiel gesetzt oder zumindest erheblich verzögert werden wird?

Finanzielle Aspekte können nicht der Grund für dafür sein, denn der Investor ist schon jetzt bereit, den ursprünglichen Kaufpreis inklusive der bisher getätigten städtischen Aufwendungen zu zahlen. Seine seriös kalkulierten und transparent dargelegten Investitionspläne mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro nur für das Bahnhofsgebäude, das ohne Denkmalschutz eine wertlose Bauruine wäre, sind im HFA ebenfalls transparent dargestellt worden!

Die SPD gibt dem Wohl der Stadt eindeutig den Vorrang und ist gegen das vordergründige und parteitaktische Pokerspiel von CDU, FDP und KfB.

Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

gez. Wolfgang Haas
(stv. Fraktionsvorsitzender)

gez. Andrea Poerschke
(Stadtverordnete)

 

Terminkalender

Unsere nächsten Termine:

28.10.2018, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtagswahl Hessen
Bitte alle an diesem Tag wählen gehen !

Alle Termine

Newsletter

Wir informieren unsere Mitglieder und Mitbürgerinnen und Mitbürger aktuell zu Hintegründen unserer Politik mit unserem Newsletter.
Sie können diesen Newsletter durch Klick auf den nachfolgenden Link abonnieren und abbestellen.

Newsletter abonnieren und abbestellen

Dabei sein

FacebookTwitter   YouTube

Mitglied werden in der SPD.

Sitzungskalender 2018

Hier können Sie sich den aktuellen Sitzungskalender der städtischen Gremien (Ortsbeiräte, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung) herunterladen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich,

Sitzungskalender 2018