SPD: Ein Plädoyer für wiederkehrende Straßenbeiträge.

Veröffentlicht am 13.05.2021 in Kommunalpolitik

Bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl hatte die SPD erklärt, dass sie den Ersatz der bisherigen (einmaligen) Straßenbeiträge durch wiederkehrende Straßenbeiträge, wie es in zahlreichen anderen Gemeinden (z. B. Schmitten) schon praktiziert wird, auch für Kronberg anstrebt. Für die kommende Sitzungsrunde hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, nach dem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorlegen soll, wie die bisher einmalig und individuell erhobenen Straßenbeiträge für Straßenerneuerungen durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden können.
Nachfolgend die zentralen Argumente der SPD-Fraktion für ein neues Straßenbeitragssystem:

Vorteile wiederkehrender Straßenbeiträge

Mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird ein Teil der Investitionskosten für das grundhafte Erneuern von öffentlichen Straßen und Plätzen von den Eigentümern in einer Art Umlageverfahren erhoben.
Wiederkehrende Straßenbeiträge haben gegenüber dem einmaligen Straßenbeitrag den Vorteil, dass nicht mehr wenige Bürger viel zahlen, sondern die Beitragslast auf alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt wird. Einen kleinen dreistelligen Betrag würde jede*r Grundstückseigentümer*in in einen allgemeinen „Straßenbeitragstopf“ einzahlen statt viele Tausend Euro auf einen Schlag. Die oft massive finanzielle Belastung würde ersetzt durch einen gleichmäßigen, gerechten und über einen längeren Zeitraum vorhersehbaren Betrag. Wiederkehrende Beiträge werden nur dann erhoben, wenn in einem Abrechnungsgebiet auch  Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken erfolgt auch nur eine einmalige Belastung.

Erhöhung der Grundsteuer keine Alternative

Kommunen, die die Straßenausbaubeiträge streichen, kompensieren den Einnahmeausfall häufig mit einer Erhöhung der Grundsteuer. Die führt aber dazu, dass nicht nur Eigentümer*innen, sondern durch die zulässige Umlegung der Steuer auf die Mieter*innen „alle“ Einwohner*innen Beiträge zahlen müssten. Auf den ersten Blick mag dies gerecht erscheinen, weil auch Mieter*innen Straßen nutzen. „Wir halten dies für sozial ungerecht, weil Straßenerneuerungen in der Regel zur Aufwertung des Wohnumfeldes und damit auch zur Wertsteigerung des Immobilienbesitzes beitragen. Diese kommt aber ausschließlich den Eigentümern zu Gute, während die damit verbundenen Kosten von den Mieterinnen und Mietern mitgetragen werden müssten.
Steigende Mieten und Mietnebenkosten stellen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen schon heute vor große Probleme. Da darf die Politik nicht noch eine Steilvorlage zur weiteren Kostenexplosion liefern“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. Ein weiterer Nachteil einer Grundsteuererhöhung: Die Grundsteuer ist - wie alle anderen Steuerarten nicht zweckgebunden - sondern dient der allgemeinen Finanzierung der Stadt sowie auch des Landkreises über die Kreis- und Schulumlage.
Hans Robert Philippi, der die SPD in der neuen Wahlzeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertritt, ergänzt: „Für Grundstückseigentümer, die in jüngerer Zeit bereits einen hohen Einmalbeitrag geleistet haben, kann es keine Verrechnung oder eine Art „Grundsteuerrabatt“ geben. Für diesen Personenkreis entstünde also eine Doppelbelastung (bereits gezahlter Einmalbetrag plus Grundsteuerhöhung). Von der Zahlung wiederkehrender Straßenbeiträge können sie allerdings für einen längeren Zeitraum befreit werden, was wir für richtig und gerecht halten.“

„Den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und den Städten und Gemeinden als Ausgleich aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu zahlen, halten wir grundsätzlich für einen richtigen Weg. Da dieser Vorschlag keine Mehrheit im Landtag fand, können wir leider mit Blick auf die Finanzlage unserer Stadt nicht ersatzlos auf die
Erhebung von Beiträgen verzichten, zumal die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt noch nicht absehbar sind“, erklären SPD-Fraktionschef Haas und seine Stellvertreterin Gabriela Roßbach abschließend.

Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg

Wolfgang Haas
Fraktionsvorsitzender

Gabriela Roßbach
stellv. Fraktionsvorsitzende

 

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