Die EU ist nicht nur Brüssel, sondern auch Kronberg.

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Europa

Natalie Pawlik

Einblicke in das EU-Parlament: Natalie Pawlik, Juso-Vorsitzende Hessen-Süd und Büroleiterin des SPD-Spitzenkandidaten für das Europaparlament Udo Bullmann zu Gast bei der AG 60+.

Am 26. März besuchte die neue Juso Hessen Süd-Vorsitzende Natalie Pawlik die Kronberger AG 60+ im Haus Altkönig. „Mich ärgert, dass die Städte und Dörfer in Deutschland nicht offensiv zeigen und damit werben, wie sehr sie von der EU profitieren“: Deshalb forscht Natalie Pawlik intensiv nach, was vor der eigenen Haustür alles EU-gefördert ist. In Hessen fördert die EU 2014-2020 mit mehr als 730 Millionen € unter anderem Programme für die regionale und ländliche Entwicklung, soziale Projekte, Armutsbekämpfung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, das europaweite Studium mit dem Erasmus-Programm und vieles mehr. Im Hochtaunuskreis finanziert die zum Beispiel EU Ausbildungscoaches, die Menschen helfen, ihren fehlenden Schulabschluss nachzuholen, holt als Maßnahme gegen den Erzieher*innenmangel Erzieher*innen aus Spanien hierher, fördert die Öko-Siedlung Friedrichsdorf, Schulen und Vereine. Speziell für Kronberg recherchiert Natalie Pawlik aktuell. Die Recherche ist aufwändig, denn die EU-Förderungen sind zum Teil sehr intransparent. Sobald die Informationen da sind, werden die Kronberger Sozialdemokrat*innen sie an die Öffentlichkeit weitergeben. „Überall in den Schulen, in den Städten sollten Aufkleber sein, was alles von der EU ermöglicht und finanziert ist“, wünscht sich Natalie Pawlik mehr EU-Sichtbarkeit im Alltag – so wie sie es in Griechenland gesehen hat.

Die EU muss mehr das Europa der Azubis werden.

Mit ihren 27 Jahren ist Natalie Pawlik neben ihren zahlreichen Engagements bereits langjährige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Bad Nauheim und kandidierte 2016 für den Bundestag. Während ihrer bisherigen schulischen, politischen und Ausbildungslaufbahn fiel ihr auf, „wie sehr die EU als Projekt der Akademiker wahrgenommen wird“: Weil vor allem Studierende und gut Ausgebildete profitieren. Und weil die EU erst im Gymnasium und an der Uni Unterrichtsthema ist. Deshalb begrüßt sie die Forderungen der SPD nach EU-weiten Ausbildungsstandards mit Anerkennung der Abschlüsse in allen EU-Ländern, Auszubildende-Austauschprogramme.

Aus der Wirtschaftsunion muss eine Sozialunion werden.

Multinationale Konzerne, die in Deutschland Arbeitnehmer haben und Umsätze machen, versuchen mit allen Mitteln, niedrigere Arbeitnehmerschutz-Standards einzuführen und gleichzeitig möglichst wenig Steuern zu zahlen. Die Freizügigkeit wird ausgenutzt, um Lohndumping zu betreiben. „Wozu Europa, wenn ich deshalb meinen Job verliere“, ist dann eine natürliche Reaktion. Die SPD will diesen Praktiken einen Riegel vorschieben mit EU-weit geltenden Regeln.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern muss gemeinsam bekämpft werden. „Griechenland und die Banken konnten binnen kurzer Zeit gerettet werden, jetzt wäre mal die Jugendarbeitslosigkeit dran.“ waren die Sozialdemokrat*innen sich einig.

Um sozialer zu werden, braucht die EU mehr Sozialdemokratie. Und weniger Lobbyismus über konservative EU-Abgeordnete.

Die Sozialdemokrat*innen wollen, dass das Europäische Parlament mit einem Gesetzes-Initiativrecht ausgestattet wird: So soll das EP seine Aufgabe, die Bürger*innen zu vertreten, besser wahrnehmen können. Statt des zuweilen lähmenden Einstimmigkeitsprinzip soll ein Mehrheitsprinzip Entscheidungen schneller und einfacher machen. Für alle Bürger*innen Europas ist es ärgerlich und schädlich, dass starke Lobbies wie die Landwirtschaftslobby es immer wieder über konservative EU-Parlamentarier schaffen, Einfluss zu nehmen, der nur ihren Partikularinteressen dient. Aber „all die sozialen und progressiven Programmpunkte der SPD bringen nichts, wenn die Socialists & Democrats / Progressives weiterhin nur sechs von achtundzwanzig Kommissar*innen stellen. Katarina Barley braucht einen Platz in einer gewichtigen Fraktion“, rufen Natalie Pawlik und die Moderatorin des Abends Hildegard Klär von der Europa-Union Hochtaunus auf.