SPD wirbt für das Vorkaufsrecht der Stadt: denn es ermöglicht bezahlbare Wohnungen.

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Kommunalpolitik

Mit Worten sind alle Fraktionen für bezahlbaren Wohnraum.

Wenn’s ums Machen geht, wird verhindert. Beim Grünen Weg sollten alle Fraktionen ihren Worten Taten folgen lassen und für das Vorkaufsrecht der Stadt stimmen.

Städtische Flächen als Preisdämmungs-Instrument

Kommunal geförderter Wohnraum ist machbar, wenn eine Stadt über Entwicklungsflächen verfügt, die sie als preisdämmendes Instrument einsetzen kann. Denn der Grundstückspreis ist eine zentrale Einflussgröße der zukünftigen Mieten – so unter anderem Frank Junker, Geschäftsführer der Frankfurter ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft. Mit vorausschauender Grundstückspolitik haben die Bürgermeister Klaus Temmen und bereits Wilhelm Kress im Bereich „Grüner Weg“ dafür gesorgt, dass die Stadt über nennenswerte Flächen verfügt, die bei Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen gezielt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden können.

Chance am Grünen Weg

Genau diesen Weg will die Stadt nun erneut einschlagen und schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, vom kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Die Fraktion der KfB will dieses Ansinnen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag verhindern. Damit belegt die KfB erneut, dass es ihr nicht um die Förderung von Entwicklungspotenzialen für Kronberg geht. Die Frage, die hinter der Ausübung des Vorkaufrechts im Bereich Grüner Weg steht, ist, ob es gelingt, durch den weiteren Ankauf von Grundstücken mehr Einfluss auf die Gestaltung dieses Bereichs zu erhalten und vor allem der Bodenspekulation entgegen zu wirken.

Wohnungen für alle schaffen.

Insoweit ist die Behauptung, der Ankauf durch die Stadt heize die Spekulation an, völlig fehl am Platz. Zum einen kann ein niedriger Preis keine spekulativen Geschäfte fördern und zum anderen entzieht die Stadt dadurch dem Markt ein Spekulationsobjekt. Ein weiterer mehr als guter Grund, dort Grundstücke zu erwerben liegt darin, Flächen zu besitzen, auf denen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, unabhängig davon ob das in zwei, fünf oder 10 Jahren realisiert werden kann.

„Und genau darin liegt u.a. das Wohl der Allgemeinheit begründet“ unterstreichen SPD-Fraktionschef Christoph König und sein Vize Wolfgang Haas die Auffassung der SPD. „Wenn wir in Kronberg noch eine Chance haben wollen, Wohnraum für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu schaffen, dann nur auf eigenem Grund und Boden“.

Andrea Poerschke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ergänzt: „Unsere Stadt braucht Entwicklungsflächen, um eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Es ist nicht nachvollziehbar: Wo die Stadt aus städtebaulichen Gründen ihren Einfluss gelten machen müsste, soll sie es nicht dürfen. Zukunftsgewandte Stadtentwicklung sieht anders aus.“

 

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