Für eine soziale Stadt

Für eine soziale Stadt

Unser politisches Credo

Politik hat die Aufgabe zu gestalten. Wir sehen uns in der Verantwortung, Kronberg in all seiner Vielfalt und Tradition behutsam weiter zu entwickeln und zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir den Blick nach vorne richten, auf Bewährtem aufbauen und gleichzeitig Raum für Veränderungen lassen, denn das Bewahren der bisher gewachsenen Strukturen und Rahmenbedingungen alleine genügt nicht, um die Attraktivität unserer Stadt im Ver­gleich und im Wettbewerb mit anderen Kommunen zu erhalten und zu steigern.

Unsere Buchstaben S, P und D stehen nicht nur für unsere soziale und demokratische Tradi­tion, die für uns Verpflichtung ist, sondern symbolisieren gleichzeitig unsere Handlungs­schwerpunkte für Kronberg

Stadtentwicklung

Unsere Positionen zur STADTENTWICKLUNG leiten sich von den von uns unterstützten stra­tegischen Zielen der Stadt Kronberg im Taunus ab. Sozialdemokratische Stadtentwicklungs­politik orientiert sich insbesondere an folgenden Teilzielen der im breiten Konsens von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Strategischen Zielplanung“:

• Beibehaltung der hohen Lebensqualität für alle Gesellschafts- und Altersgruppen
• Stabilisierung der Bevölkerungszahlen in einem sozialen Gleichgewicht zur Vermei­dung nachteiliger wirtschaftlicher Konsequenzen (höhere Steuern und Gebühren) für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt

Wir treten im Kontext dieser Ziele für eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Stadtentwick­lung und die Weiterentwicklung Kronbergs als attraktiven Wohnstandort ein. Der Erhalt des herausragenden Landschaftsbildes mit der darin eingebetteten historischen Altstadt und des durchgrünten Stadtbildes einerseits, aber andererseits auch Entwicklungschancen und Mög­lichkeiten zu schaffen sind für uns wesentliche Handlungsfelder. Die Stärkung einer nachhal­tigen Stadtentwicklung, und der ökologischen Vielfalt, sowie die Entwicklung planerischer Voraussetzungen zum Erhalt des Handels- und Wirtschaftslebens sind zentrale Elemente unseres politischen Handelns. Wir bekennen uns zu den in langjährigen Diskussions- und Abstimmungsprozessen entwickelten Lösungen für das brachliegende Bahnhofsgelände.

Im Umweltbereich stehen die Erstellung einer perspektivischen Gesamtschau aus Land­schaft, naturschutzrechtlicher Kompensation und Gewässerentwicklung im Mittelpunkt. Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und die Verbesserung der Naherholungsfunktion in der Landschaft sind für uns keine Widersprüche, sondern eine zentrale Aufgabe auf der Su­che nach Synergieeffekten. Die Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungsprozess zur Stadtent­wicklung, hier im Besonderen der Gruppe Landschaft, sowie die Erkenntnisse aus dem Nach­haltigkeitsberichts 2012 wollen wir genauso nutzen wie wir auch die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zum Umweltschutz weiter unterstützen werden.

Die SPD Kronberg beschloss 2012 ein eigenes energiepolitisches Konzept. Hierin bekennt sie sich zur Energiewende in Deutschland und möchte diese mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt weiter vorantreiben.

So tritt die SPD im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung dafür ein, dass bei der Auswei­sung neuer Baugebiete und bei größeren Bauvorhaben die Chancen der alternativen Ener­giegewinnung und Technologien berücksichtigt werden.

Der Erhalt des ÖPNV , die Förderung von E-Mobilität und der Ausbau von Radwegen sind weitere wichtige Elemente in diesem Konzept.

Wir haben den Stadtentwicklungsprozess mit zahlreichen Elementen der Bürgermitwirkung angestoßen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit der Bürgerschaft und den kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtplanungsreferates weiterge­hen. Wir erwarten am Ende dieses Dialogprozesses Empfehlungen für Handlungsstrategien, auf die die politischen Gremien bei Eintritt entsprechender Entwicklungen (z. B. moderate Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten) aufbauen können. Damit könnten auch poli­tische Entscheidungsprozesse im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden, da auf Konzepte zurückgegriffen werden kann, die ohne konkreten Handlungsbedarf bereits fach­lich untersucht wurden.

Perspektive

Veränderungen als Chance

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Innenstädte haben sich massiv gewandelt. Trotzdem sehen wir Entwicklungschancen für Einzelhandel, Kultur und Tourismus. Dieses Potenzial kann aber nur durch vernetztes und koordiniertes Handeln aller Akteure (Kultur­treibende, Gastronomie, Einzelhandel, Vereine, Stadt usw.) „gehoben“ werden. Die Steue­rung muss bei der Stadt oder einer von ihr initiierten Organisation liegen, um Kronberg vo­ranzubringen. Unsere detaillierten Überlegungen hierzu finden Sie auf den nachfolgenden Seiten („Kulturstadt Kronberg - ein integriertes Stadtmarketing-Konzept für Einzelhandel, Tourismus und Kultur“).

Dialog

Kommunalpolitik verstehen, diskutieren, mitgestalten: Wer mitreden will, muss informiert sein. Die SPD bietet deshalb seit 2012 regelmäßig eigene Veranstaltungen an und hat in die­sem Kontext für Teile des Quartiers am Bahnhof gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine moderierte Planungswerkstatt als neue Form der Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, weil wir den Dialog mit den Menschen in unserer Stadt suchen. Wir wollen diesen Weg fort­setzen und werden dafür eintreten, dass der für das Bahnhofsquartier erstmals erprobte Weg ein „Standardelement“ der kommunalen Stadtentwicklungspolitik wird. Bei der Präzi­sierung und Umsetzung des „Sportflächenkonzepts“ wie auch der Entwicklung des Quartiers „Grüner Weg“ wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur erweiterten Be­teiligung im Rahmen moderierter Planungswerkstätten geben.

Die für die Errichtung von Unterkünften für geflohene Menschen benötigten Flächen im Stadtgebiet nehmen wir hiervon ausdrücklich aus, da diese besonderen Bedingungen und Anforderungen unterliegen, die alleine schon wegen des immensen Handlungsdrucks nicht in den normalen städtebaulichen Planungsprozess eingeordnet werden können. Wir werden allerdings darauf achten, dass diese Bebauung später möglichst nahtlos in ein städtebauli­ches Gesamtkonzept für die jeweiligen Quartiere integriert werden kann. Eine Grundvoraus­setzung hierfür ist für uns, dass die Unterkünfte in guter baulicher und architektonischer Qualität errichtet werden und dass deren Größe die Integrationsfähigkeit der Umgebung berücksichtigt. Daher stehen wir für eine Unterbringung in mehreren auf das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen anstelle großer Sammelunterkünfte.

Wir sagen an dieser Stelle aber auch deutlich, dass es Aufgabe der gewählten politischen Gremien ist, die Abwägung zwischen den Gesamtinteressen und den Partikularinteressen einzelner Betroffener vorzunehmen und unter Einbeziehung der im Beteiligungsprozess gewonnenen Erkenntnisse die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Denn letztlich ist unabhängig von der Beteiligungsform klar: die Zusammensetzung der Mitwirkenden ist stets zufällig und keineswegs statistisch repräsentativ.