Ein großer Tag für Kronberg

Veröffentlicht am 20.10.2016 in Presse

13. Oktober 2016: Mit großer Mehrheit hat das Kronberger Stadtparlament in seiner letzten Sitzung wegweisende Entscheidungen für die weitere Entwicklung des Bahnhofsquartiers getroffen – SPD, CDU und UBG haben damit einen der zentralen Punkte ihres Koalitionsvertrages umgesetzt.

Votum für eine städtebaulich nachhaltige Lösung am Bahnhof.

Die Deutsche Bahn AG wird nun mit der Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Gleisanlagen beauftragt. Dadurch wird die Option geschaffen, das Gelände zukunftsweisend aufzuwerten und zugleich Flächen von knapp 900 m2 zu gewinnen, die der geplanten Wohnbebauung am früheren Gleis 3 (Baufeld 5) und dem neu zu gestaltenden Bahnhofsplatz zugute kommen werden. Darüber hinaus ermöglicht diese Entscheidung, dass die Stadt die am Bahnhof zu schaffenden Parkplätze nicht zu Lasten der für den Wohnungsbau vorgesehenen Flächen im Baufeld 5 errichten muss und somit keine Fläche für Parkplätze von ca. 600 m2 verliert. Dadurch entsteht in Summe ein Flächengewinn von ca. 1500 m2. Ferner wird sich die verkehrliche Erschließung günstiger gestalten lassen. Über den Kauf der Flächen wurde damit jedoch noch nicht entschieden.
Dies geschieht erst nach Vorliegen der Planung und den Kaufpreisverhandlungen. Die jetzt gewählte Variante 1 ist zwar die teurere Lösung, aber mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Quartiers auch die städtebaulich wertvollere und damit auch die nachhaltigere Lösung. Darüber hinaus stehen den voraussichtlichen Kosten für Planung, Umbau der Bahnanlagen und zusätzlichem Flächenerwerb im Gegenzug auch höhere Erlöse im Falle des Verkaufs des Baulandes an einen „Investor“ gegenüber.

Chance wahrgenommen, Wahlversprechen eingelöst – für ein modernes Bahnhofsquartier mit einem attraktiven Entrée

„Mit der Entscheidung für die Variante 1 wurden die Grundlagen dafür gelegt, ein ungepflegtes und verwahrlostes Niemandsland mit nicht mehr zeitgemäßen Bahnanlagen in ein modernes, attraktives Quartier mit bezahlbarem Wohnraum zu verwandeln. Die Chance, für Kronberg ein grünes Entrée mit Fuß- und Radwegen zu schaffen, den Winkelbach freizulegen und einen attraktiven, großzügigen Bahnhofsvorplatz zwischen Bahnhof und Hotel zu gestalten, musste ergriffen werden", sagt Andrea Poerschke, die die SPD im ASU vertritt. „Die SPD hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst und entspricht damit auch den Wünschen der am Stadtentwicklungskonzept beteiligten Kronberger Bürger", betont sie. “Es muss der Stadt etwas wert sein, einen planerisch und gestalterisch aufgewerteten Bahnhofsbereich zu erhalten, der auch zu dem Selbstverständnis der Stadt passt.“
Die ablehnende Haltung der KFB, die als einzige Fraktion an diesem Abend bei der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt hatte, begründet diese damit, dass Bahnanlagen immer hässlich seien und ein Zukauf zu teuer. Dies ist aus Sicht der SPD wenig überzeugend. Ganz abgesehen von vorbildlichen Beispielen, die dieser Ansicht widersprechen, gilt es zum einen, gerade die augenblickliche Hässlichkeit durch eine gute Flächengestaltung zu elimieren – und zum anderen wird ein Teil der Kosten für den Grundstückserwerb durch den Verkauf an den Bauträger wieder zurückfließen. Aus Sicht der SPD zeigt die KFB mit dieser Haltung vielmehr, dass sie nicht in der Lage ist, den Erwartungen der Kronberger Bürger nach einem ansprechenden Entrée ihrer Stadt mit alternativen Konzepten oder Lösungsangeboten gerecht zu werden und eine verantwortungsvolle Politik mit einer langfristigen Perspektive zu betreiben.

Hotel wird ein Geschoss niedriger

Und noch eine weitere Chance wurde an diesem Abend wahrgenommen: das Hotel 5-geschossig mit 96 Zimmern statt wie im ursprünglichen Kaufvertrag vom 24./25.2.2016 vorgesehen mit 6 Geschossen und 108 Zimmern zu bauen. Die Koalitionspartner SPD, CDU und UBG sowie Grüne und FDP stimmten für die Realisierung des niedrigeren Hotels. Daniel Rinck, Geschäftsführer der Baugesellschaft Contraco GmbH, hatte aufgrund der Skepsis von Teilen der Bevölkerung gegenüber einem 6-geschossigen Hotel diese Reduzierung gemeinsam mit den Betreiberinteressenten möglich gemacht. Die Betreibergesellschaft ist inzwischen im Handelsregister eingetragen.

Sachlich falsche Aussagen der KFB.

Die KFB stimmte, wieder als einzige Fraktion im Stadtparlament, der entsprechenden Vorlage nicht zu.
Ihre Begründung in der Stadtverordnetenversammlung: Der Bebauungsplan lasse es zu, "später noch ein Geschoss draufzusetzen". Diese Behauptung ist gegenüber den Bürgern irreführend und sie geschieht wider eigenen besseren Wissens, sie unterschlägt zudem gegenüber der Öffentlichkeit wesentliche Informationen.
Der KFB ist durch die Ausführungen in der Vorlage – die im übrigen auch zum öffentlichen Teil der Vorlage gehören – bekannt, dass die neue Höhe mit 5 Geschossen für die Zukunft wie folgt geregelt ist:
Zitat:
"Auf Vorschlag der Verwaltung soll die dauerhafte Sicherung der Geschossreduzierung über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch erfolgen. Dieser Belastung des Grundstücks hat die Contraco GmbH per Mail am 24.08.2016 zugestimmt. Mit dieser Lösung haftet die Kaufpreisreduzierung potentiell dem Grundstück weiterhin zu Gunsten der Stadt Kronberg an. Denn sollte ein künftiger Eigentümer das bauplanungsrechtlich weiterhin bestehende Baurecht für ein weiteres Geschoss nutzen wollen, kann die Stadt Kronberg im Zuge der Verhandlungen um die Löschung der Dienstbarkeit diesen Betrag oder ggf. je nach Grundstückswertentwicklung einen noch höheren Betrag einfordern."
Veränderungen in diesen Punkten durchlaufen die städtischen und entscheidenden Gremien, betont die SPD und sieht in diesen Regelungen die bestmögliche Absicherung im Interesse der Stadt.
Somit betreibt die KFB ganz offensichtlich eine gezielte Desinformationspolitik mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern und eine negative Stimmung zu erzeugen. Eine Stadt ist so allerdings weder politisch verantwortlich zu gestalten noch weiter zu entwickeln.

Wirklich? Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung?
Zum Antrag der KFB.

SPD-Fraktionschef Christoph König dazu: "Die KfB möchte einige wenige Mehrfamilienhäuser aufstocken und dafür bezahlbaren Wohnraum am Bahnhof, am Grünen Weg und perspektivisch auf dem jetzigen Sportgelände der SG Oberhöchstadt verhindern. Der Gewinn an Wohnraum allein durch Aufstockung – wenn dies denn möglich ist und realisiert würde – deckt den Bedarf zu höchstens 5%, und auf anderen Häusern lässt sich in Kronberg kein bezahlbarer Wohnraum verwirklichen". Damit, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas, hat die KfB ihren Ruf als „Klientelgruppierung“ erneut unter Beweis gestellt. Unter dem Vorwand, den Charakter Kronbergs zu bewahren, soll die dringend erforderliche Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum in der Nähe ihrer vermeintlichen Wähler verhindert werden. In unserem Wahlprogramm haben wir uns deutlich positioniert: “Soziale Stadt“ heißt für uns u. a., eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die damit verbundenen Bedarfe an Wohnraum zu sichern. In Kronberg besteht im mittelpreisigen Wohnsegment aktuell ein erheblicher Mangel, der sich durch den Wegfall der Sozialbindung für zahlreiche Wohnungen noch verschärfen wird. Daher finden Handwerker, Erzieherinnen oder Altenpfleger und andere in Kronberg keine Wohnung. Menschen – und deren Berufe – hier gebraucht werden. An dieser Stelle erinnert die SPD noch einmal daran, dass sie im Zuge der Entscheidungen zur Entwicklung der Schillergärten durchgesetzt hatte, dass gerade im Baufeld 5 entlang der Gleisanlagen mindestens 40 % der Fläche für geförderten Wohnungsbau genutzt werden, der dringend in unserer Stadt benötigt wird. Folgerichtig müssen wir in Zusammenarbeit mit geeigneten Wohnbauträgern bezahlbaren Wohnraum für Menschen im mittleren und unteren Einkommenssegment schaffen. Genau dies möchte die KfB verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger, so Haas, mögen selbst entscheiden, ob diese Politik das Etikett „Kronberg für die Bürger“ verdient.

Kronberg, den 20. Oktober 2016

Gabriela Roßbach,
Pressesprecherin SPD Kronberg
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