Doppelhauhalt 2024/2025: Weichenstellung für die Zukunft oder Rückschritt?

Veröffentlicht am 28.10.2023 in Kommunalpolitik

Mehr Wertschätzung für die Mitarbeitenden in der Verwaltung nötig

 

Schon knapp 20 Stunden hat der Haupt- und Finanzausschuss in drei Sitzungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beraten und mindestens eine vierte Sitzung wird am 30. Oktober folgen. Es ist zu befürchten, dass wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Zuge der Verabschiedung des Haushalts nicht erfolgen werden, weil die Mehrheit aus CDU, FDP und KfB das Sparen zum Prinzip erhoben hat, obwohl die Finanzsituation der Stadt diesen Kurs nicht rechtfertigt und die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt eine zentrale Aufgabe der Politik ist.

Die Personalkosten und die Notwendigkeit zur Einrichtung zusätzlicher Stellen in den stark belasteten Fachbereichen 4 (Stadtentwicklung und Umwelt) und 6 (Bauen und Facility Management) werden insbesondere von FDP und KfB in Frage gestellt, obwohl gerade diese Fachbereiche von den Entscheidungen der politischen Gremien besonders tangiert sind. Ob Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit den damit einhergehenden Investitionen in die städtischen Gebäude, die aufwändigere Grünpflege, die zahlreichen Projekte im Rahmen der Stadtentwicklung, die Verkehrswende usw. setzen zwingend voraus, dass die entsprechenden Ressourcen für Planung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Die Fachbereichsleitungen in die Rolle von „Bittstellern“ zu bringen, ist in unseren Augen nicht nachvollziehbar und der Motivation der Mitarbeitenden in der Verwaltung nicht dienlich. Wir fordern zum wiederholten Male, dass die politischen Gremien der städtischen Verwaltung mehr Wertschätzung und Vertrauen entgegenbringen. Diese braucht zudem klare und auch verlässliche Vorgaben aus der Politik.

Die Haushaltsberatungen bieten teilweise genau das Gegenteil. Die CDU, bisher eine stabile Größe bei der Entwicklung des Baufeldes V (Wohnbebauung am Bahnhof) stellt plötzlich den breiten Konsens in Frage, indem sie „aus heiterem Himmel“ den Verzicht auf die Wohnbebauung verlangt, ohne praktikable Alternativen aufzuzeigen. Und dies, obwohl gerade die Aufträge für die Bodenuntersuchungen und die Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens auf den Weg gebracht wurden. Das Baufeld III mit Fahrradgarage und Busbahnhof wird trotz klarer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von KfB und FDP als vermeintliches „Einsparpotenzial“ ins Feld geführt und würde im Falle einer Mehrheit alle bisherigen Planungen auf den Kopf stellen. Kurzfristige Einsparungen statt einem klaren Bekenntnis zu einem auf die Zukunft ausgerichteten Entwicklungskonzept für den Bahnhofsbereich. Die von beiden Fraktionen vertretene „Mobilitätswende light“ ohne Fahrradgarage und einen nicht ausreichend dimensionierten Busbahnhof wird es mit der SPD nicht geben.

Gleiches gilt für den von der CDU geforderten Verzicht auf die Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Grüner Weg“. Selbst wenn die Verpflichtungen Kronbergs zur Aufnahme Geflüchteter mit der GU am Oberen Aufstieg erfüllt werden, halten wir es für falsch, ein zukunftsweisendes Baukonzept einfach ad acta zu legen. Kronberg benötigt nicht nur Wohnraum für anerkannte Geflüchtete oder Menschen in Wohnungsnot, sondern muss auch für Aufnahmekapazitäten sorgen, wenn das Land Hessen die Aufnahmeeinrichtung am Oberen Aufstieg schließt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Alle diese Projekte, die nun von einzelnen Fraktionen wieder in Frage gestellt werden, binden seit Jahren erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung und haben erhebliche Planungskosten verursacht. „Außer Spesen nichts gewesen – das kann es nach unserer Überzeugung nicht sein. Ganz abgesehen von der „Achterbahnfahrt“, die den engagierten Mitarbeitenden in der Verwaltung zugemutet wird. Die erscheint umso unverständlicher, als der Magistrat, in dem CDU, KfB und FDP die Mehrheit stellen, den Haushaltsentwurf gebilligt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt hat.

Die SPD-Fraktion hofft noch immer, dass die Stadtverordnetenversammlung am 2. November bei ihren Entscheidungen die Weichen Richtung Zukunft stellt und der „städtische Haushaltszug“ nicht aufs Abstellgleis gerät. Die Stadt verfügt über ausreichende finanzielle Mittel, um die anstehenden Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Zumal, und dies ist wichtig, dem Abbau finanzieller Rücklagen ein Vermögenserhalt bzw. -aufbau in gleicher Höhe gegenübersteht.

Für die SPD-Fraktion

in der Stadtverordnetenversammlung

Wolfgang Haas

(Fraktionsvorsitzender)