Antrag zur Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft "Grüner Weg"

Veröffentlicht am 27.09.2019 in Anträge

Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90 / Grüne und UBG haben den nachfolgenden Antrag zur Errichtung eines Gemeinschaftsunterkunft im Grünen Weg in Kronberg gestellt, der am 26.9. von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:Die Gemeinschaftsunterkunft gemäß Beschluss vom 21. 1. 2017 zu Drucksache 5022/2017 soll, wie bisher geplant, errichtet werden. Die Kostenbegrenzung auf 2.300.000,-€ wird aufgehoben; die weiter erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2020/21 veranschlagt werden.Der Magistrat wird gebeten, die erforderliche Rodung des Baugrundstücks im Oktober 2019 vornehmen zu lassen.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat durch die Ablehnung der Vorlage 5237/2019 deutlich gemacht, dass sie an der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft im Bereich Frankfurter Straße/Grüner Weg festhalten will, auch wenn nach dem Einspruch des Bürgermeisters aus formalen Gründen eine erneute Beschluss-fassung erforderlich ist. Nachdem die Begrenzung der Baukosten auf 2,3 Mio. € wegen gestiegener Kosten nicht einzuhalten ist, sollen die weiteren erforderlichen Mittel im Haushaltsplan für 2020/21 veranschlagt werden.
2Die Errichtung der Unterkunft ist dringend erforderlich, nachdem sich zwischen-zeitlich herausgestellt hat, dass die Gemeinschaftsunterkunft an der Altkönigschule auf Grund technischer Mängel geschlossen werden muss.  Da die Rodung des Baugrundstücks nur im Monat Oktober zulässig ist, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan aber erst später erfolgt, muss die Rodung bereits vor der Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgen, um nicht ein ganzes Jahr zu verlieren -womit voraussichtlich eine weitere Steigerung der Baukosten einherginge.

 

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