Der Antrag der SPD-Fraktion hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Knoche,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen:
- Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Stadtverordneten und den Ortsbeirat Kronberg in einer öffentlichen Veranstaltung über die vorliegenden Konzepte zur Revitalisierung des Bahnhofs Kronberg und seines direkten Umfelds zu informieren.
- Die Stadtverordnetenversammlung trifft die Entscheidung über das zur Realisierung kommende Konzept nach erfolgter Information. Alle weiteren Verfahrensschritte (Verhandlung Kaufvertrag usw. einschließlich Absicherung der geplanten Nutzungen) obliegen dem Magistrat.
Begründung
Für die Sanierung, den Umbau und die künftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes und seines Umfeldes liegen dem Magistrat Konzepte von zwei Investoren vor. Das Bahnhofsgebäude hat eine „Schlüsselfunktion“ bei der Entwicklung des Bahnhofsquartiers. Die Entscheidung über das zum Zuge kommende Konzept ist von hoher städtebaulicher Bedeutung für das gesamte Quartier und erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Aus diesem Grund plädiert die SPD dafür, die politische Grundsatzentscheidung gemäß § 50 Abs. 2 HGO in jedem Fall der Stadtverordnetenversammlung vorzubehalten.
Die vorliegenden Konzepte werden in der Öffentlichkeit und unter den Mandatsträgern kontrovers diskutiert, ohne dass alle notwendigen Einzelheiten bekannt sind. Für eine fundierte weitere Diskussion und Entscheidung ist daher eine ausführliche Information aller Mandatsträger erforderlich. Diese Information soll öffentlich erfolgen, damit auch die Bürgerschaft die Möglichkeit erhält, sich umfassend zu informieren und auch Fragen zu stellen.
