Gemeinsam für Kronberg

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion an die Gremien zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, von dem Angebot der Architekten- und Stadt­planerkammer Hessen Gebrauch zu machen und für einzelne Vorhaben einen Temporären Gestaltungsbeirat zu bestellen. Seine Einrichtung dient dem Ziel, zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard zu sichern sowie städtebau­liche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern.

Der Temporäre Gestaltungsbeirat hat dabei folgende Aufgaben:

Er unterstützt als unabhängiges und empfehlendes Sachverständigengremium den Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse bei

• städtebaulich bedeutsamen Planungen, z.B. auch bei Bebauungsplänen von zentraler Bedeutung
• der Vorbereitung und Durchführung wichtiger öffentlicher Bauvorhaben
• der städtebaulichen und gestalterischen Beurteilung privater Bauvorhaben von besonderer Bedeutung

Er begutachtet, berichtet und spricht Empfehlungen zu den ihm vorgelegten Bauvorhaben im Hin­blick auf ihre städtebauliche, architektonische und landschaftsplanerische Qualität aus.

Der Beirat wird auf Beschluss des Magistrats oder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bei Bau- und Planungsvorhaben nach den oben genannten Kriterien einberufen.

Über die Größe des Beirats, seine Zusammensetzung und die Dauer des Verfahrens für das jewei­lige Projekt entscheidet der Magistrat in Abstimmung mit der Architektenkammer Hessen. Die Aufwandsentschädigung der Beiratsmitglieder folgt den Regelungen der Kammer (siehe Anhang).

Begründung:

Städtebauliche und architektonische Qualität sind wichtige und zentrale Ziele einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik. Die baulichen Entwicklungen in einer Stadt betreffen alle Bürger und sind für sie daher von großer Bedeutung, wie die Diskus­sionen und auch Unsicherheiten bezüglich mancher Entwicklungen immer wieder bestätigen. Daher ist es dringend erforderlich, die begrenzten Möglichkeiten der Stadt zur Einflussnahme auf Planungen und einzelne Baumaßnahmen effektiv auszugestalten.

Die Einsetzungen eines fachlich versierten und politisch unabhängigen Gremiums, das den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung unterstützt und berät, ist daher aus Sicht der SPD ein konstruktives und damit positives Steuerungselement für Architektur und Stadtent­wicklung. Es setzt bereits im Vorfeld wertvolle Impulse und ist zudem das Angebot einer integren öffentlichen Einrichtung, die die Entwicklung unserer Stadt aus einem kompetenten beruflichen Blickwinkel begleitet.

Als empfehlendes Gremium führt der Temporäre Gestaltungsbeirat sachliche wie fachliche Argu­mente für eine Planung bzw. für eine Gestaltung für das bestimmte Projekt transparent und nach­vollziehbar auf, wobei die Entscheidung bei dem jeweils zuständigen Gremium (Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung) verbleibt.

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Kronberg im Taunus

Wolfgang Haas                                                                 Andrea Poerschke

(stv. Fraktionsvorsitzender)                                       (Stadtverordnete)