Finanzpolitischer „Blindflug“ der CDU – der Bürgermeisterwahlkampf lässt grüßen

Veröffentlicht am 12.07.2019 in Kommunalpolitik

Mit großer Freude und Überraschung hat die SPD Kronberg erfahren, dass die CDU nun auch beim Stadtbus eine Kehrtwende vollzogen hat – und nun Geld in die Hand nehmen will, um fort­schritt­lichere und umweltschonendere Antriebstechnologien zu prüfen und die Anbindung der Seniorenheime zu verbessern. Bei der letzten Neuausschreibung 2014 war das alles be­herrschende Ziel der CDU noch eine Kostensenkung beim Stadtbus um 25% und die „Optimierung des Bussystems unter Kostengesichtspunkten“ gewesen, und im Koalitions­vertrag 2016 war der CDU nur ein Bekenntnis zum Fortbestand des Stadtbussystems zu entlocken.

Nun also setzt sich die CDU vermeintlich an die Spitze des Fortschritts – oder doch nicht so ganz? Die SPD hatte bereits im Koalitionsvertrag 2011 die Prüfung alternativer Antriebs­technologien (Erdgas, Hybrid, Strom) für die Neuausschreibung 2014 durchgesetzt – allerdings scheiterte eine fort­schritt­lichere Technik damals noch am Drang der CDU zur Kostensenkung...

Dass die Christdemokraten nun auf einmal ihrer Zeit weit voraus sind, lässt sich übrigens daran erkennen, dass sie schon wissen, in welcher Höhe Planungsmittel für den Stadtbus im Haushaltsplan 2020/21 stehen – wo doch der Haushaltsplanentwurf erst im August zur Beratung an den Magistrat geht, und die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung erst für den 26. 9. 2019 geplant ist...

Die neueste Initiative der CDU reiht sich ein in eine ganze Serie vermeintlich bürgerfreundlicher Initiativen der letzten Monate – sei es die Forderung nach der Abschaffung der Straßenbeiträge, nach einer Senkung der Grundsteuer B oder nun nach Verbesserungen beim Stadtbus. Und allen diesen Forderungen ist gemein, dass sie mit schönen Worten den künftigen Bürgermeister­kandidaten der Christdemokraten ins rechte Licht rücken sollen – und dass die CDU jeden Hinweis darauf schuldig bleibt, wer ihre Wohltaten bezahlen soll. Denn natürlich weiß die CDU, dass es mit der „Prüfung“ einer besseren Anbindung der Seniorenheime nicht getan ist. Wenn eine Ausweitung des Busverkehrs z. B. am Wochenende oder in den Abendstunden gewünscht ist, wird dies erhebliche Mehrkosten verursachen. Ob die CDU aber bereit ist, auch diese Mehrkosten für die nächsten acht Jahre festzuschreiben, und aus welchen Töpfen das Geld dafür kommen soll, darüber schweigen die Christdemokraten wohlweislich.

Jahrelang verfolgte die CDU in der Koalition mit der SPD eine strikte Sparpolitik, unter der nicht zuletzt auch der Stadtbus erhebliche Abstriche hinzunehmen hatte; und in jeder Haushaltsrunde lobte der Fraktionsvorsitzende Andreas Becker sich und seine Partei wortreich für die konsequente Sanierung des Haushalts. Nun aber, nachdem die CDU nach drei verlorenen Direktwahlen (und der vierten, bei der sie keinen Kandidaten aufstellte) endlich die Chance sieht, den Chefsessel im Rathaus zurückzuerobern, brechen alle Dämme! Auf einmal kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Ausgießen des städtischen Geldes über die Bürger. Da können auch die selbst in Auftrag gegebenen Prüfungen zu Abgabensenkungen und Neuordnung der Straßenbeiträge nicht mehr abgewartet werden – es scheint nur noch zu zählen, dass in schneller Frequenz Wohltaten angekündigt und dabei der potentielle Kandidat stets hervorgehoben wird. Auf Einzelheiten kommt es dabei offenkundig nicht an.

Die SPD Kronberg, die in den letzten Jahren gemeinsam mit der CDU den städti­schen Haushalt in sicheres Fahrwasser zurückgebracht hat – und dabei den Steuerzahlern einiges zumuten musste – beobachtet den aktuellen finanzpolitischen „Blindflug“ der Christdemo­kraten mit Sorge. Auch wenn der Wunsch der CDU, sich für den kommenden Bürgermeister­wahlkampf in eine günstige Ausgangsposition zu bringen, verständlich ist – die Fortsetzung einer soliden, an den Interessen der Stadt orientierten Haushaltspolitik sollte doch wichtiger sein! Gegen die Forderungen nach Verbesserungen beim Stadtbus ist nichts einzuwenden. Die SPD jedenfalls ist bereit, den von der CDU vorgezeich­neten Weg mitzugehen. Indes bleiben doch Zweifel, ob die CDU ihre Forderungen ernst meint und bereit ist, schönen Worten auch Taten folgen zu lassen – oder ob es wieder einmal nur darum ging, vor den Bürgern gut auszusehen.

Die SPD-Fraktion

in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg

Gez. Christoph König, Fraktionsvorsitzender
Gez. Wolfgang Haas, Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

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