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Unsere Bilanz der großen Koalition

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Schillergärten

Der neue Eigentümer der sogenannten „Schillergärten“, ein privates Bauträgerunternehmen, wollte das Gelände ohne Bebauungsplan und dadurch mit deutlich verringertem Einfluss der städtischen Gremien bebauen; da der Flächennutzungsplan die Grundstücke schon seit Jahrzehnten als Bauland ausweist, wäre dies ein zulässiger (und ggf. einklagbarer) Weg gewesen.

Um Einfluss auf die Gestaltung des Gebietes zu behalten, haben CDU und SPD die Auf­stellung eines Bebauungsplans eingeleitet. Darüber hinaus wurde auf Drängen der SPD in Verbindung mit der Entwicklungsfläche am Bahnhof (Baufeld „Gleis 3“) ein Mix verschie­dener Wohnformen festgelegt. 40 % der Wohnungen in diesem Bereich sollen als geförderter Wohnraum entstehen, um dem Mangel in diesem Bereich in Kronberg entgegen zu wirken.

Erweiterte Bürgerbeteiligung Bahnhofsquartier

Die Entwicklung am Bahnhof wird das Stadtbild in einem für Kronberg wichtigen Gebiet nachhaltig verändern. Auf Initiative der SPD hin wurde die Durchführung einer das Bauleit­planungsverfahren ergänzenden, extern moderierten „Planungswerkstatt“ eine weitere Form der Bürgerbeteiligung initiiert, um im Dialog mit An­liegern und interessierten Bürgern deren Hinweise, Anregungen und Bedenken zu erörtern. Mit diesem erweiterten Beteili­gungsprozess wollen wir mehr Mitwirkung und Beteiligung der Bürger für die von den städtischen Gremien zu treffenden Entscheidungen zu erzielen.

Mit dem Votum für das Hotel am Bahnhof, den Kammermusiksaal und die Wohnbebauung ergänzt um Gewerbeflächen bewahren wir den Blick für das Ganze und lassen uns nicht von Partikularinteressen leiten, auch wenn sie als vermeintliche Sorge um unsere Stadt verpackt werden. Perspektiven für Kronberg als Ganzes zu entwickeln, zu verwirklichen und damit Kronberg zukunftsfähig zu halten, sehen wir als Aufgabe und Verpflichtung.

Stadtbus

Im Dezember 2014 stand die turnusmäßige Neuvergabe des Betreibervertrages für den einst von SPD, Grünen und UBG eingeführten Stadtbus an; dessen Fortbestand war eines der wichtigsten politischen Ziele der SPD. Die Koalition initiierte in der Betriebskommission rechtzeitig eine Analyse des gesamten Stadtbussystems. Im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung wurde bereits im Koalitionsvertrag als Ziel eine Kürzung der städti­schen Zuschüsse um 100.000 € jährlich vorgegeben.

Nach einer intensiven Prüfung und Bewertung durch die Betriebskommission entschloss sich die Koalition, den Stadtbus als wichtiges Infrastrukturelement und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger mit neuem Linienplan und veränderten Umlaufzeiten aufrecht zu erhalten und anstelle der bisherigen Midi-Busse zukünftig Mini-Busse einzusetzen.

 

Nach einem Jahr Betrieb kann festgestellt werden: Das neue Stadtbussystem hat die Bewährungsprobe bestanden. Die Planungen (Linienwege, Umlaufzeiten, Busgröße/‌Fahrgastkapazität) konnten in die Praxis umgesetzt werden. Durch das neue Stadtbussystem und den Wegfall des hoch subventionierten AST (Anruf-Sammel-Taxi) konnte eine signifi­kante Kosteneinsparung, orientiert an den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses, erreicht und damit der Fortbestand des Stadtbussystems gesichert werden.

Die erhebliche Reduzierung der Gesamtkilometerleistung durch die Tourenplan­optimierung (ca. 40.000 km im Jahr!) bewirkt in Kombination mit moderneren Motoren und geringerem Fahrzeuggewicht der neuen Mini-Busse zudem eine erhebliche Reduzierung der Schad­stoffemissionen. Dieser Beitrag zum Klimaschutz ist uns besonders wichtig – und es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Grünen und der von ihnen gestellte bisherige ÖPNV-Dezernent Jörg Mehlhorn diese Verbesserungen (obwohl sie eigentlich das grüne Kernthema betreffen) nicht unterstützt haben.


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