SPD Ortsverein Kronberg nimmt Stellung zum Thema Flüchtlingsheim in der Dieselstraße

Lokalpolitik

Als widersprüchlich und unaufrichtig weist der Ortsverein Kronberg der SPD das Ansinnen der Interessengemeinschaft Gewerbegebiet Oberhöchstadt zurück, die Nutzung des Gebäudes Dieselstraße zu verhindern.

Zum Artikel „Flüchtlinge: Wo sollen sie hin?“, veröffentlicht in der Taunus-Zeitung am 17. 6. 2014 (Link hier,)  nimmt der SPD-Ortsverein Kronberg wie folgt Stellung:

Das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen ist in Kronberg nicht neu. Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister hierzu auf Anfrage des Stadtverordneten Oliver Schneider (UBG) Stellung bezogen und geschildert, dass die Stadt per Gesetz verpflichtet sei, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen; bis Jahresende 2014 sei mit ca. 90 bis 100 Personen zu rechnen. Gleichzeitig hatte der Bürgermeister damals schon darum gebeten, geeignete Immobilien zu melden, in denen die Flüchtlinge möglicherweise aufgenommen werden könnten. Der Bürgermeister bestätigte damals, dass das Bürogebäude in der Dieselstraße 5 als eine Möglichkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen im Gespräch sei.

Die Aufnahme der Menschen, die aus Ostafrika, Afghanistan, Syrien oder anderen Krisen­gebieten vor Repression, Gewalt und Tod flüchten, ist eine gesamtgesellschaftliche Verant­wortung, der sich die Stadt Kronberg und mit ihr die Bevölkerung von Kronberg stellen muss, wie dies andere Städte und Gemeinden im Umkreis schon seit längerem – und teilweise weit überobligatorisch – tun. Kronberg hat bisher nur 7 Personen aufgenommen – weniger als alle anderen Kommunen im Hochtaunuskreis!

Dieser Verantwortung stellt man sich am besten, indem man gemeinsam unvoreingenommen nach Lösungen sucht und nicht versucht, Standorte und Stadtteile gegeneinander auszuspielen und dabei, teilweise unter Verwendung falscher Angaben, Fremdenangst zu schüren. Genau dies tut aber die „Interessen­gemeinschaft Gewerbegebiet Oberhöchstadt“ mit ihrer Unterschriftenaktion, ebenso wie mit dem geschickt platzierten Hinweis, dass bereits die drohende Nähe eines Flüchtlings­wohn­heimes Grund­stücke unverkäuflich mache.

Es ist widersprüchlich und unaufrichtig, wenn die „Interessengemeinschaft“ einerseits argumentiert, das Haus in der Dieselstraße liege „abseits der Stadt“ und sei schlecht an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden, andererseits aber das ehemalige Schulungszentrum der Deutschen Bank und die städtische Liegenschaft an der Kläranlage vorschlägt. Zum einen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Dieselstraße Haltestellen der Buslinien 72 und 251. Zum anderen liegen die von der Interessengemeinschaft vorgeschlagenen Alternativ-Standorte noch deutlich weiter außerhalb – schlimmer noch: Sie haben gar keine Anbindung an den ÖPNV. Mit einer Ansiedelung der Flüchtlinge an solchen Orten wird genau das bewirkt, was die „Interessengemeinschaft“ angeblich vermeiden will: Die Abschiebung der Flüchtlinge an den Ortsrand und damit eine Ghettoisierung. Tatsächlich wird hier lediglich wieder einmal nach dem St.-Florians-Prinzip verfahren: „Flüchtlingsaufnahme ist schön und gut, aber nicht vor meiner Haustür!“

Kronberg wird, wie alle anderen Städte auch, in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Soziale Spannungen lassen sich am besten vermeiden, wenn die Menschen, die vor Gewalt und Tod aus ihren Heimatländern geflohen sind, in der Mitte der Stadtgesellschaft aufgenommen und willkommen geheißen werden. Die Öffentlichkeit in Kronberg sollte offensiv und sachlich mit dieser Aufgabe umgehen, anstatt wie die Interessengemeinschaft Kirchturmpolitik nach dem St.-Florians-Prinzip zu betreiben. Darüber hinaus sollte sich jeder der Akteure über die Außenwirkung dieser Debatte und ihre Folgen für die Stadt Kronberg mit ihrem Image, eine der reichsten Städte Hessens zu sein, im klaren sein. Das Bild von Kronberg, der dadurch entsteht, ist für das vielfältige ehrenamtliche und auch soziale Engagement vieler Kronberger verheerend.