SPD: Kinderbetreuung ist kein x-beliebiger Wirtschaftsbetrieb

Veröffentlicht am 27.06.2017 in Presse

Die Stadt Kronberg erfüllt ihre Pflicht, Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Zahl bereitzustellen, bisher vorwiegend in drei eigenen, fünf kirchlichen und einer privat getragenen Einrichtung, für die die Stadt einen Großteil der Kosten übernimmt. Nun soll mit der DRK-Kita „Victoria“ in der Walter-Schwagenscheidt-Straße eine weitere Einrichtung hinzukommen.

Einstimmig genehmigten die Stadtverordneten am letzten Donnerstag die vom Magistrat vorgelegte Betreibervereinbarung mit dem DRK. Dagegen fand die KfB für ihre Forderung nach einem einseitigen Sonderkündigungsrecht keine Mehrheit. Mit der von der KfB geforderten Kündigungsoption hätte die Stadt die Zusammenarbeit mit dem DRK kurzfristig beenden können, wenn die Kita zum 1. 8. keine ausreichende Belegung aufweist.

Die SPD tritt diesem Versuch, die städtische Kinderbetreuung wie einen xbeliebigen Wirtschaftsbetrieb zu behandeln, mit Entschiedenheit entgegen.

Für die SPD ist neben ausreichendem Platzangebot, guter Ausstattung und verlässlichen pägagogischen Konzepten die Planungssicherheit für Kinder und Eltern, Einrichtung und Stadt ein wichtiges Kriterium für eine gute Kinderbetreuung.

Ein jährlich wiederkehrendes Sonderkündigungsrecht, wie von der KfB gefordert und in der Stadtverordnetenversammlung nur von der CDU unterstützt, würde den Fortbestand der Kita ständig aufs Neue in Frage stellen. Bei einer Kündigung müssten bis zu 17 Kinder kurzfristig in eine andere Einrichtung wechseln – wenn denn noch Plätze frei sind.

Dies aber wäre der sichere Weg, die Unterbelegung der Kita zu zementieren – denn es ist niemand zu verdenken, wenn Eltern unter diesen Umständen eine solche Kita meiden; und auf dem leergefegten „Markt“ für Erzieherinnen und Erzieher wird es der Betreiber schwer haben, bei so ungewissen Aussichten gutes Personal für seine Einrichtung zu finden!

Darüber hinaus müsste die Stadt dann natürlich konsequent sein und bei den Kirchengemeinden und sonstigen Trägern ebenfalls solche Sonderkündigungsrechte vereinbaren. – Die entsprechende (rhetorische) Nachfrage von Christoph König wurde von den Befürwortern des Sonderkündigungsrechts in der Stadtverordnetensitzung leider nicht beantwortet...

Statt die Kinderbetreuung unter Kostengesichtspunkten zu „optimieren“ und das Risiko auf Eltern und Kita-Träger abzuwälzen, ist es aus Sicht der SPD Kronberg vorrangig, die vielfältige und lebendige Kita-Landschaft in der Stadt zu erhalten und auszubauen und den Kindern und ihren Eltern eine verlässliche Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten fassen zusammen: Die Kinderbetreuung ist kein xbeliebiger Wirtschaftsbetrieb, den man einfach kostenmäßig optimieren kann; Kinder kann man nicht nach Belieben zwischen den Einrichtungen hin- und herschieben. Eine gut ausgebaute und verlässliche Kinderbetreuung ist ein wichtiger Grundpfeiler einer sozialen Stadt. Sie ist gerade für Alleinerziehende und Einkommensschwächere unverzichtbar und darf nicht zum Spielball von kurzfristigem Effizienzdenken gemacht werden.

Die SPD begrüßt daher, dass der Änderungsantrag der KfB keine Mehrheit fand, und freut sich darüber, dass die Betreuungslandschaft in Kronberg mit der Kita „Victoria“ erweitert und um eine neue Facette bereichert wird.