Populismus-Offensive der KfB gegen das Bahnhofsquartier.

Veröffentlicht am 09.04.2018 in Presse

Die „politischen Wellen“ schlagen wieder einmal hoch in Kronberg. Mit einer erneuten medialen Offensive versuchen insbesondere die KfB und ihr nahestehende Personen, die städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsquartiers als Vehikel für die Diskreditierung der Koalition aus CDU, SPD und UBG zu benutzen.

In den sozialen Netzwerken und in Leserbriefen wird vom „verlogenen und korrupten Kronberger Klüngel“, von „Investorenhörigkeit“ oder davon gesprochen, dass die Koalition den besonderen Charakter unserer Stadt zerstöre. Der stellvertretenden ASU-Vorsitzende Andrea Poerschke wird von der KfB eine „parteiische Sitzungsleitung“ vorgeworfen, wenn sie nach über zweistündiger Beratung und ausführlicher Darlegung der Positionen durch die Oppositionsfraktionen das macht, was der Leitung einer Sitzung obliegt: Einen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zu bringen. Die SPD verwahrt sich mit Nachdruck gegen die persönlichen Vorwürfe, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.

Zum Thema „verlogener und korrupter Kronberger Klüngel“.

Die Fraktionen von CDU, SPD und UBG haben sich im öffentlich bekannten Koalitionsvertrag deutlich zur Zielrichtung ihrer gemeinsamen Arbeit positioniert:

… tritt die Koalition für eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Stadtentwicklung und die Weiterentwicklung Kronbergs als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort ein. Die Koalition bekennt sich weiterhin zu den in langjährigen Diskussions- und Abstimmungsprozessen entwickelten Lösungen für das brachliegende Bahnhofsgelände und misst der Realisierung der in den einzelnen Baufeldern geplanten Maßnahmen besondere Bedeutung bei.

Verlogenheit ist dadurch gekennzeichnet, dass die wahren Ziele des politischen Handelns nicht dargelegt werden. Genau das Gegenteil haben die Koalitionsparteien getan.

Zum Thema „Investorenhörigkeit“.

In allen Rahmenplänen für das Bahnhofsquartier sind die Schillergärten im Kontext mit der überregionalen Flächennutzungsplanung als bauliche Entwicklungsfläche dargestellt. An diesem planungsrechtlichen Rahmen hat sich die Politik zu orientieren. Gerade diejenigen, die der SPD als Teil der Dreier-Koalition „Investorenhörigkeit“ vorwerfen, tragen die Verantwortung dafür, dass unweit des Bahnhofsquartiers Kronberg Süd ein Gebäudekomplex entsteht, den die Stadt mit einer Änderung des Bebauungsplans verhindern wollte.

Warum hat sich die SPD auf das Projekt Schillergärten überhaupt eingelassen?

Weil der Investor ein Baurecht gehabt hätte und oder sich per Gericht das Baurecht hätte einklagen können. Die Bebauung hätte sich dann an der umliegenden Bebauung in Höhe und Dichte orientiert hätte, ohne dass die Stadt auf die Planung tieferen Einfluss hätte nehmen können. Es erschien es der SPD klüger, mit ihm dem Investor einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszuhandeln. Denn zur umliegenden Bebauung gehören auch die mehrgeschossigen Bauten in der gegenüberliegenden Bahnhofstraße – und nicht nur die Bebauung in der Ludwig-Sauer-Straße. Nach sorgfältiger Abwägung blieb nur ein Bebauungsplan als ordnendes Instrument, um die nächste nicht gewollte „34er-Story“ (siehe Merianstraße) zu verhindern. Davon hat sich die Koalition bei ihrer Entscheidung leiten lassen.

Die Koalition hat

  • die Gebäude um ein Stockwerk reduziert,
  • erreicht, dass eine öffentliche Durchwegung zu Lasten des Bauherrn hergestellt und die Grünkante entlang der Ludwig-Sauer-Straße erhalten bleibt
  • eine Vereinbarung zur Dachbegrünung, der Verbannung der Autos in eine Tiefgarage sowie eine grüne Freiflächengestaltung erzielt.

Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, dass im Gegenzug für die Bebauung der Schillergärten im Baufeld V wenigstens 40% geförderter Wohnraum entstehen wird.

Soviel zum Thema „Investorenhörigkeit“!

Dass die Realisierung bereits jetzt und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist der eingangs geschilderten baurechtlichen Ausgangslage und dem Umstand geschuldet, dass der frühere Grundstückseigentümer (Nassauischer Studienfonds) mit dem Verkauf Fakten geschaffen und dadurch die Politik zum Handeln gezwungen hat.

Zum Thema „Zerstörung des liebens- und lebenswerten Charakters unserer Stadt“.

Das bis dato heruntergekommene Bahnhofsquartier mit desolaten Gleisanlagen und Verschmutzungen, unschönen und ungeordneten Parkierungsflächen, einem in die Jahre gekommenen Parkdeck und den verwilderten „Schillergärten“ mit zusammengebrochenen Gartenhütten widersprechen dem liebens- und lebenswerten Charakter unserer Stadt. Dieses Areal hat geradezu nach einer städtebaulichen Neuordnung geschrien. Wer immer den bis vor einem Jahr herrschenden Zustand gut fand, bitte. Die SPD hat ein anderes städtebauliches Verständnis von der Gestaltung des Stadteingangs. Einer der „Ankerpunkte“ wird der Kammermusiksaal der Kronberg Academy sein – einem der wenigen überregionalen Imageträger unserer Stadt. Ferner die Sanierung des alten Bahnhofgebäudes samt Bahnsteig, Kiosk und Freigelände sowie nicht zuletzt die attraktive Gestaltung des Platzes zwischen Hotel, Bahnhof und Gewerbegebäude.

 

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