Kostenlose Parkplätze am Bahnhof – ein Luxusangebot zu Lasten der Stadt

Presse

Presseerklärung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die KfB-Fraktion dafür eintritt, die Interimsparkplätze am Bahnhof Kronberg kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließende „Satzung über die Erhebung von Gebühren an Parkscheinautomaten“ sieht ausgesprochen pendlerfreundliche Gebühren vor. Für die Inhaber von RMV-Zeitkarten soll die Parkberechtigung für eine Woche 5,00 Euro, für einen Monat 15,00 Euro und für das ganze Jahr 150,00 Euro kosten.

Gerade die Fraktion, die - gemeinsam mit der FDP – permanent die vermeintlich unzureichenden Bemühungen des Magistrats und der Koalition zur Konsolidierung des städtischen Haushalts moniert und das „strukturelle Defizit“ zu einem ihrer Lieblingsworte erklärt hat, leistet diesem damit Vorschub. Die SPD-Fraktion hat auf die Frage, ob die kostenlose Bereitstellung städtischer Flächen in exponierter Lage zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, eine klare Antwort: NEIN. Das Begehren der KfB ist ein erneuter Beleg für ein Politikverständnis, bei dem Einzelinteressen über das Gesamtwohl der Stadt gestellt werden.

Die Stadt Kronberg stellt erhebliche Mittel für ein funktionsfähiges öffentliches Nahverkehrssystem bereit. Auch nach der Optimierung des Stadtbussystems ist der Bahnhof der zentrale Verknüpfungspunkt zwischen Bus und S-Bahn. Die Bereitstellung kostenloser Parkplätze am Bahnhof ist ein falsches politisches Signal und schädigt die Stadt mit doppelten Einnahmeverlusten bei den Parkgebühren und für den Busbetrieb. Diese vermeintliche „Politik für die Bürger“ ist eine „Politik gegen unsere Stadt“.

Für die SPD stellt sich die Frage nach den „wahren Zielen“ der KfB. Soll die Parkraumfrage am Ende dazu genutzt werden, die auf dem sogenannten „Baufeld V“ geplante Wohnbebauung mit einem verbindlich vereinbarten Anteil von ca. 40 % gefördertem Wohnraum zu verhindern? Hierzu erwarten wir von der KfB in der anstehenden Sitzungsrunde klare Antworten.

 

Für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

 

Christoph König                 Wolfgang Haas

Fraktionsvorsitzender                        stv. Fraktionsvorsitzender