Header-Bild

Kronberg Update Juni 2017

Bürgerbeteiligung

JA zu Bürgerbeteiligung bei Haushaltskonsolidierung.

Wir von der SPD unterstützen die von Bürgermeister Klaus Temmen in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vorgestellten Überlegungen des Magistrats zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Haushalt 2017 ausgeglichen – ab 2018 droht wieder ein Defizit.

Für 2017 hat die Koalition einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, der auch inzwischen vom Landrat genehmigt wurde. Allerdings macht die mittelfristige Finanzplanung deutlich, dass der Stadt ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren ein Defizit droht. Die Stadt Kronberg steht daher vor der schwierigen Aufgabe, bis Ende September konkrete Konsolidierungsschritte zu beschließen: dies können z. B. Kürzungen bei den Personal- und Sachmitteln oder die Veräußerung städtischen Vermögens, aber auch Erhöhungen bei Gebühren und Steuern sein.

Die meisten Felder, auf denen die Stadt Ausgabenkürzungen realisieren kann, gehören zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: so sind z. B. das Schwimmbad, die Stadthalle, die Mehrzweckhallen und die Stadtbücherei seit Jahren defizitär – aber auch der Stadtbus, die Vereinsförderung und verschiedene andere öffentliche Einrichtungen oder Leistungen können wieder einmal auf dem Prüfstand kommen. Einen hohen Zuschussbedarf haben aber auch kommunale Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Friedhöfe, und Gebührenerhöhungen könnten die Konsequenz sein. Fraktionsvorsitzender Christoph König:  "Gerade in diesen Bereichen betreffen Sparmaßnahmen die Menschen in unserer Stadt unmittelbar und spürbar. Daher ist es aus Sicht der Sozialdemokraten besonders wichtig, den Bürgern Gehör zu verschaffen."

 

Meinungen und Ideen aus der Bürgerschaft hören.

FDP und KfB sprachen sich im HFA entschieden gegen die geplante Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Haushaltsberatungen aus. Die FDP unterstellte gar, der Magistrat wolle auf diesem Wege die Verantwortung für Kürzungsbeschlüsse in einer Art „Plebiszit“ auf die Bürger abwälzen. Darauf antwortet Christoph König: "Dies ist natürlich Unsinn – in einer Bürgerbeteiligung werden keine Entscheidungen gefällt, und die Stadtverordneten können (und wollen!) sich ihrer Pflicht nicht entziehen, selbst die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und dabei zwischen den verschiedenen Optionen abzuwägen."

Aus Sicht der SPD ist es aber besonders wichtig, bei den anstehenden Beratungen und Beschlüssen ein möglichst breites Spektrum an Meinungen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu kennen. Je mehr Ideen und Vorschläge, je mehr Argumente für und gegen die eine oder andere Sparmaßnahme auf dem Tisch liegen, desto besser und sachgerechter können die Stadtverordneten ihre Entscheidungen treffen. Deshalb ist auch ein möglichst einfacher Zugang (z. B. über ein Onlineportal) wichtig, um möglichst vielen Menschen die Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.

Bereits im November 2016 diskutierte die SPD Kronberg in ihrer öffentlichen Veranstaltung "Dürfen wir an der Zukunft sparen?" mit Bürgermeister Temmen, HFA-Vorsitzendem Christoph König und den Bürgermeister/innen von Taunusstein und Hattersheim, Sandro Zehner (CDU) und Antje Köster (SPD) über neue Wege in der Haushalts- und Finanzpolitik von Kommunen. Ausgelotet wurden in der SPD-Diskussionsveranstaltung verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung und der nachhaltigen Gestaltung des Haushalts in finanziell schwierigen Zeiten. Für die SPD fasst Christoph König zusammen: "Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass solche Modelle auch aufgrund der transparenten Haushaltsplanung die Akzeptanz für notwendige Spar- und Konsolidierungsbeschlüsse durchaus erhöhen kann. Es ist daher an der Zeit, dass auch Kronberg im Bereich der Haushaltspolitik den Weg der Bürgerbeteiligung geht. Die SPD Kronberg begrüßt und unterstützt daher die Pläne des Magistrats.

(Pressemitteilung / 02.05.2017)