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Kronberg Update Juli 2017

Wertschätzung statt Misstrauen – SPD tritt dem „neuen Stil“ von FDP und KfB entgegen.

Die SPD registriert mit Besorgnis, dass FDP und KfB versuchen, in Kronberg einen neuen Politikstil salonfähig zu machen, der vor allem von Konfrontation gegenüber dem Magistrat und der Verwaltung geprägt ist. Die SPD Kronberg tritt diesem „neuen Stil“ entschieden entgegen und plädiert für eine Kultur des Vertrauens und der gegenseitigen Wert­schätzung.

Die städtische Verwaltung steht nicht unter „Artenschutz“, aber die in den letzten Monaten immer wieder vorgebrachten Misstrauenserklärungen insbesondere von KfB und FDP dürfen nicht länger unkommentiert im Raum stehen bleiben.

So fordert die FDP lautstark einen „Digitalisierungsbeauftragten“ und kündigt vollmundig an, künftig durch das Vorantreiben der IT jährlich zwei Stellen abzubauen. Ohne die geringsten Informationen darüber zu besitzen, wie die tatsächliche Lage ist, beschuldigt die FDP die Mitarbeiter im Rathaus damit, die Chancen der Digitalisierung zu verschlafen und stempelt sie als überflüssig ab. (Dass man dabei übersieht, dass die Funktion des „Digitalisierungsbeauftragen“ seit langem vom FB-Leiter Verwaltungssteuerung ausgeübt wird, kann schon mal passieren...)

Da wird der Antrag des Magistrats, die Tiefgarage Berliner Platz künftig in Eigenregie zu betreiben, zum Anlass genommen, den Mitarbeitern des zuständigen Fachbereichs völlige Ahnungslosigkeit zu bescheinigen. Die KfB trägt vor, man habe im Rathaus offenbar keine Vorstellung davon, wie schwierig es sei, eine Tiefgarage zu managen. Und ausgerechnet der Umgang mit Bargeldbeständen und die Verwaltung von Monatsrechnungen müssen als Beispiele für diese Probleme herhalten!

Es trifft zu, dass die Unterlagen zur Magistratsvorlage erst sehr spät an die Stadt­verordneten verteilt wurden. Dies kann aber nach Auffassung der SPD nicht der Grund sein, ein durchdachtes Konzept zu verwerfen und stattdessen eine neue Ausschreibung zu verlangen. Warum nicht erst das von der Verwaltung vorgelegte Konzept erproben und nach einer zweijährigen Versuchsphase darüber zu befinden, ob dieser Weg weiter begangen werden soll? So sieht nach unserer Auffassung vertrauensvoller und wertschätzender Umgang aus.

 

Misstrauen demotiviert.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung orientieren sich bei ihrer Arbeit an den von der Politik gesetzten strategischen Zielen dieser Stadt und unterbreiten den Politikern fundierte, an der Sache orientierte Vorschläge. Die Politik darf diese Vorschläge natürlich politisch anders bewerten, aber dem insbesondere bei KfB und FDP vorherr­schenden Ton von Herablassung und Misstrauen gegenüber der Verwaltung tritt die SPD entschieden entgegen.

Ein solcher Umgang wird die Motivation der Mitarbeiter dieser Stadt nach­haltig beschädigen – insbesondere im Zusammenhang mit dem von der FDP regelmäßig eingebrachten Vorschlag, die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich zu reduzieren. Dies suggeriert, die Stadtverwaltung sei personell überbesetzt. Konkrete Vorschläge für Personalabbau ist die FDP ja bezeichnenderweise bis heute schuldig geblieben – der allgemeine Verweis auf die „Kernverwaltung“ ist da eher Ausdruck von Plan- und Ahnungs­losigkeit.

Während es der FDP offenkundig in erster Linie darum geht, durch das „Besetzen“ bestimmter Positionen Kompetenz zu demonstrieren, ist das Misstrauen der KfB gegenüber allem, was aus dem Rathaus kommt, ein zentrales Element ihres politischen Selbstverständnisses.

Dem stellen die Sozialdemokraten einen vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang mit der Verwaltung entgegen. Im Rathaus arbeiten engagierte und erfahrene Fachleute, die trotz der gelegentlichen „Richtungswechsel“ der Politik ihre Aufgaben beharrlich voranbringen und sich immer wieder mit großer Sachkunde und Geduld den Diskussionen mit der Politik stellen. Ein beidseits respektvoller Umgang miteinander schließt Kritik dabei nicht aus – grundloses Misstrauen und ständiges Besserwissertum der Politik sind aber nicht akzeptabel!

Die SPD vertritt zudem die Auffassung, dass Vorlagen, die im Ausschuss nicht abschlie­ßend beraten werden konnten, – von besonders eiligen Fällen abgesehen – in der folgenden Sitzungsrunde nochmals im Ausschuss beraten werden, anstatt sie ohne Be­schlussempfehlung ins Plenum zu verweisen. Denn die Stadtverordnetenversammlung soll über die politischen Leitlinien unserer Stadt befinden und darf nicht zu einer kleinteiligen Ersatz-HFA/ASU/KSA-Sitzung mutieren.


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